NOZ: NOZ: CSU: SPD-Sicherheitskonzept bei der Union abgeschrieben

Landesgruppenchefin Hasselfeldt nennt Sozialdemokraten "verwirrt und ratlos"

Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat das Sicherheitskonzept, mit dem die SPD in den Bundestagswahlkampf zieht, als "fantasielos und unglaubwürdig" kritisiert. "Die Sozialdemokraten schwenken auf unseren Kurs ein und schreiben auch noch bei der Union ab", kritisierte Hasselfeldt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die jetzt erhobene Forderung der Bundes-SPD nach mehr Videoüberwachung nannte Hasselfeldt "konfus". Denn die rot-grün regierten Länder "fahren den entgegengesetzten Kurs". Die CSU-Politikerin nannte dies "typisch für den momentanen Zustand der SPD". Diese sei " ratlos und verwirrt". Hasselfeldt erklärte: "Man weiß auch gar nicht, wer bei der SPD eigentlich das Sagen hat."

CSU: Suche nach Ersatzstandort für Incirlik vorantreiben

"Aber Hoffnung auf guten Ausgang der Vermittlungsgespräche des Außenministers in der Türkei"

Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hofft auf einen "guten Ausgang" der Vermittlungsgespräche im Streit um die türkische Luftwaffenbasis Incirlik, wo auch deutsche Bundeswehrangehörige stationiert sind. Sollte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) an diesem Montag seine Unterredung mit der türkischen Regierung ohne ein Ergebnis beenden, "müssen wir noch im Juni die Entscheidung treffen, aus Incirlik abzuziehen", betonte Hasselfeldt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Sie sprach sich dafür aus, die Suche nach einem Alternativstandort voranzutreiben, zum Beispiel in Jordanien. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundestagsabgeordneten wiederholt den Besuch von Bundeswehrsoldaten in Incirlik verboten. Von dort aus beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Grund für die jüngste Verweigerung von Besuchen in Incirlik dürfte sein, dass türkische Soldaten in Deutschland Asyl erhielten.

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