NOZ: NOZ: Arbeitgeber: Pläne der Großen Koalition gefährden Ausbildungsplätze

Kramer strikt gegen Mindestausbildungsvergütung

Osnabrück. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Große Koalition dringend davor gewarnt, durch die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung Lehrstellen zu gefährden. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Kramer, die Pläne seien "nicht nachvollziehbar und schädlich". Es gebe Branchen, in denen besser bezahlt werden könne. Es gebe aber auch andere, die das nicht könnten. Es müsse deshalb auch künftig differenziert werden: "Sonst fallen Ausbildungsplätze weg und Unternehmen arbeiten wieder verstärkt mit angelernten Kräften. Das kann keiner wollen."

Kramer bedauerte zugleich, dass die Gewerkschaften auf diesem Feld "plötzlich die Tarifhoheit aufgeben wollen". Er betonte die Tarifpartner hätten die Kenntnis der Branchen und Regionen. Trotzdem forderten die Gewerkschaften nun höhere Vergütungen und sagten: "Der Staat kann es besser als wir Tarifpartner."

Laut dem Koalitionsvertrag von Union und SPD soll die Mindestausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz verankert werden. Geplant ist, das Gesetz bis zum 1. August 2019 zu beschließen und es zum 1. Januar 2020 in Kraft treten zu lassen. Im Gespräch sind nach einer DGB-Empfehlung folgende Mindestvergütungen: im ersten Lehrjahr 635 Euro, im zweiten Jahr 696 Euro, im dritten 768 Euro und im vierten 796 Euro. Nach den Worten von Kramer haben die DGB-Gewerkschaften im vergangenen Ausbildungsvergütungen beschlossen, "die zwischen 400 und 500 Euro lagen".

Arbeitgeber geben Großer Koalition schlechte Noten

Kramer: Umverteilung statt Zukunft sichernde Investitionen Osnabrück. Die Arbeitgeber kritisieren scharf die Etatpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. (SPD) und stellen der Großen Koalition in zentralen Politikfeldern schlechte Noten aus. "Dieser Haushaltsentwurf ist keine Stärkung der Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Dass wir keine neuen Schulden machen, ist in Zeiten größter Steuereinnahmen und Beschäftigungsquoten ja wohl selbstverständlich", so Kramer weiter. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) beklagte, der Koalitionsvertrag habe klare Schlagseite zur Umverteilung. "Union und SPD rücken teure Leistungsausweitungen ins Zentrum ihrer Arbeit, anstatt die Zukunft sichernde Investitionen zu verstärken. Vor allem die Rentengeschenke werden unseren Kindern und Enkeln irgendwann mächtig auf die Füße fallen." An Entlastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer werde dagegen kaum gedacht. Kramer kritisierte zudem die Vereinbarungen, "die uns Unternehmen bei der Arbeitsorganisation und den Kosten direkt betreffen". Hier gebe er nur "die Note vier bis fünf".

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