NOZ: Finanzminister Scholz: Wir sind weit weg von einer Rezession

"Wirtschaft wächst nach wie vor, wenn auch etwas langsamer" - Vizekanzler: Mit Blick auf Steuereinnahmen sind die schönen Zeiten vorbei

Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat klargestellt, dass Deutschland trotz eines geringeren Wirtschaftswachstums "weit weg von einer Rezession" ist. "Unserer Wirtschaft geht nicht die Puste aus", sagte der Vizekanzler im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie wachse nach wie vor, wenn auch etwas langsamer als zuletzt. "Die Beschäftigungsquote in Deutschland ist riesig, bald 45 Millionen Erwerbstätige haben wir
ein Rekord", hob der Minister hervor. Allerdings stünden Deutschland internationale Herausforderungen ins Haus, deren Auswirkungen nicht abzuschätzen seien. "Der Brexit zum Beispiel oder die noch nicht gelösten Handelskonflikte. Keiner weiß, wie all das ausgehen wird", warnte Scholz. Mit Blick auf die Steuereinnahmen unterstrich der Finanzminister, dass "die schönen Zeiten vorüber sind". "Wenn sich das Wirtschaftswachstum verringert, müssen wir uns darauf einstellen", sagte der SPD-Politiker. Er werde allerdings weiter an der Politik der "Schwarzen Null" festhalten und "Haushalte aufstellen, die keine neuen Schulden vorsehen". Scholz lehnte die von Union und FDP geforderte vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 erneut ab. Die drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD hätten vereinbart, dass der Soli bis 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler entfällt. Schon das koste den Bund zehn Milliarden Euro in diesem Jahr und dann Jahr für Jahr noch ein bisschen mehr. "Wollte man den Soli auch für die Top-Zehn-Prozent abschaffen, würde das noch einmal so viel Geld kosten - jedes Jahr", warnte der Minister. "Das liegt daran, dass unter diesen zehn Prozent viele sind, die sehr gut verdienen: Politiker, Dax-Vorstände, Spitzensportler", erläuterte Scholz. Er finde, starke Schultern könnten mehr tragen als schwächere.

Bundesfinanzminister: Strukturwandel in Kohle-Regionen beschäftigt uns lange - auch finanziell

"Perspektiven für die Bürger sind wichtig" - 1,5 Milliarden Euro bis 2021 nennt Scholz "Begleitung erster Schritte"

Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Deutschlands Kohle-Regionen auch langfristig Unterstützung zugesagt bei der Neuaufstellung nach Ende der Förderung. "Der Strukturwandel wird uns lange beschäftigen - auch finanziell", sagte Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ihm sei wichtig, dass die betroffenen Bürger und die Länder auf Dauer eine Perspektive erhalten. "Mit den 1,5 Milliarden Euro, die bis 2021 eingeplant sind, begleiten wir erste Schritte in diese Richtung", sagte der Minister. Mit dem Sofortprogramm von 150 Millionen Euro, das bereits jetzt aufgelegt wird, unterstütze der Bund "sehr konkrete Maßnahmen". Die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen hatten zuletzt 60 Milliarden Euro als Finanzhilfe gefordert.

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