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15.09.2015 13:47:00
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Nowotny zu Flüchtlingskrise: Ausnahmen von Stabilitätspakt gerechtfertigt
Etliche Staaten Europas, darunter
Österreich, fordern, dass die staatlichen Zusatzausgaben für die
Flüchtlinge von den strengen Haushaltsregeln ("Stabilitätspakt")
ausgenommen werden. Österreichs Notenbankgouverneur und EZB-Rat
Ewald Nowotny sagte am Dienstag, er begrüße diesen Vorstoß. "Das
entspricht auch dem Geist des Stabilitätspakts", sagte Nowotny zur
APA.
Es geht um die Anwendung von Ausnahmeregeln. Im Stabilitätspaket sei vorgesehen, dass außerordentliche Umstände und besondere Vorkommnisse Ausnahmen rechtfertigten, sagte Nowotny am Rande der FMA-Aufsichtskonferenz in Wien.
rf/cri/phs
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