Nowotny verteidigt EZB-Entscheid zu Griechen-Bonds

Die EZB würde "einfach ihren Regeln folgen"."Es ist kein Kappen von Finanzierungslinien. Es ist natürlich eine Sicherheitslinie weniger. Es ist aber nicht so, dass die EZB Griechenland speziell sanktioniert", sagte Nowotny dem digitalen Österreich-Ableger der "Neuen Zürcher Zeitung".

Die Sondergenehmigung für griechische Staatsanleihen könnte laut dem EZB-Rat aber wieder aktiviert werden. "Wenn es im Zuge der Verhandlungen wieder zu einem Programm kommt, ist natürlich auch wieder ein Waiver (Anm.: Ausnahmeregelung) denkbar. Aber wir sind nicht Teil von Verhandlungen", so Nowotny.

Griechenlands-Staatsanleihen können künftig nicht mehr als Sicherheiten für Bankkredite akzeptiert werden. Bisher hat Griechenland die Schuldtitel entsprechend einsetzen können, obwohl sie nicht die üblichen Mindestanforderungen an Ratings erfüllten. Diese Sonderregelung war an das laufende EU-Hilfsprogramm geknüpft. Die griechischen Banken können nun nach dem EZB-Entscheid die Anleihen ab 11. Februar nicht mehr als Sicherheiten bei der EZB verwenden.

"Wichtig ist aber, dass der Gegenpartei-Status der griechischen Banken erhalten bleibt, denn diese erfüllen, wie das Asset Quality Review gezeigt hat, die Kapitalvoraussetzungen", so der EZB-Rat. Für dieses ausfallende "Collateral" sei es aber möglich, dass die griechische Notenbank auf eine ELA (Emergency Liquidity Assistance/Notfallkredite) zurückgreife, die dann eben ein entsprechend hohes Volumen hat, wobei das Risiko bei der griechischen Notenbank liege.

Nowotny wies den Vorwurf zurück, dass die EZB politisch agiere. "Der Schritt der EZB resultiert ja genau aus dem Grund, nicht Teil des politischen Prozesses zu sein. Eine Alternative wäre gewesen, den Schritt abhängig zu machen vom Ausgang künftiger politischer Verhandlungen". Es habe nicht der Eindruck entstehen sollen, dass die EZB quasi eine Drohkulisse aufbaue und politische Bedingungen stelle.

(Schluss) cri/ggr

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