08.07.2015 10:42:00

Nowotny hofft auf zügige Umsetzung des Heta-Generalvergleichs

Ausdrücklich gutgeheißen wird von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) das von Österreich und Bayern politisch paktierte Vorhaben, den Milliardenstreit über die BayernLB-Gelder in der einstigen Hypo Adria (jetzt Heta) durch einen Vergleich zu beenden. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny hofft, dass dies nun zügig über die Bühne geht.

Aus Sicht der Nationalbank sei dieser Ansatz unter dem Aspekt der Finanzmarktstabilität "entschieden zu begrüßen", sagte Nowotny am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien.

"Alles was Unsicherheit reduziert, ist gut für das Vertrauen der Marktteilnehmer und letztlich gut für die Volkswirtschaft insgesamt", sagte Nowotny. Er hoffe daher, dass dieser Generalvergleich zügig und erfolgreich umgesetzt wird.

Die grundsätzliche Einigung zwischen Wien und München wurde gestern vom österreichischen und vom bayerischen Finanzminister offiziell gemacht. Bisher gibt es eine Absichtserklärung. Österreich wird demnach 1,23 Mrd. Euro an München überweisen, dafür werden alle Rechtsstreitigkeiten zwischen Bayern und Österreich beigelegt, alle laufenden Gerichtsprozesse beendet. Der Deal soll bis September stehen. In den nächsten drei Monaten werden Heta, Bayerische Landesbank, Aufsicht und die neu formierte Griss-Kommission die Details durchgehen. In Österreich braucht es dafür ein Gesetz.

(Schluss) rf/ggr/phs

WEB www.heta-asset-resolution.com http://www.bayernlb.de http://www.oenb.at/

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