05.04.2016 16:53:00

Nowotny fordert zusätzliche öffentliche Investitionen

OeNB-Gouverneur und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny hat sich in einem "Presse"-Interview für mehr öffentliche Investitionen ausgesprochen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reiche nicht aus, um tatsächlich Wachstum zu schaffen.

"Keynes hat dazu gesagt, man könne die Pferde zur Tränke führen, aber saufen müssen sie selber", so Nowotny. Die EZB fülle die Tränke, aber die realwirtschaftlichen Impulse müssten von woanders kommen. "Das kann die Exportseite sein, das kann die Investitionsseite sein oder der Konsum", so der Notenbanker. Aber auch Strukturreformen könnten helfen. "Jetzt wird es auch zusätzliche öffentliche Investitionen brauchen."

Die Diskussion um sogenanntes "Helikopter-Geld", also der Idee, jedem in der Eurozone Geld zu überweisen, hält Nowotny für sehr unglücklich und mit einer völlig unrealistischen Perspektive, weil sie die psychologische Seite außer Acht lasse. Das sei Fiskalpolitik und komme für die EZB nicht in Frage.

Auch die Debatte um die Abschaffung des Bargeldes sei "totaler Unsinn". Beim 500er-Schein gehe es nur um die Stückelung. Er persönlich sei kein Freund der Abschaffung, weil man der Bargeld-Debatte keine Nahrung geben sollte.

Nowotny verteidigt die Ausweitung des EZB-Anleiherückkaufprogrammes auf 80 Mrd. Euro pro Monat. Dies diene der Bekämpfung der Deflation. Sobald es in Europa zu einer ähnlichen Verbesserung wie in den USA komme, werde es auch hier ein Veränderung der Zins- und Geldpolitik geben.

Eine stärkere Integration der Finanzpolitik im Euroraum hält Nowotny zwar für sinnvoll, ein europäischer Finanzminister sei für das Funktionieren der Eurozone aber keine Voraussetzung.

Angesprochen auf das Griechenland-Schuldenproblem meinte Nowotny, dass es einen expliziten Schuldenschnitt "eher nicht" geben werde. Der IWF sei ökonomisch für eine Stabilisierung Griechenlands nicht mehr notwendig.

(Schluss) ggr/ivn

WEB http://www.oenb.at/

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