Nowotny: Finanzmarktstabilität durch politische Risiken gefährdet

Die Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte seien derzeit im politischen Bereich stärker als im wirtschaftlichen, der sogar positiv hervorsteche, führte Nowotny aus. Diese politischen Risiken hätten sich auch bereits am Aktien- und Anleihenmarkt niedergeschlagen, etwa bei den Renditen italienischer Staatsanleihen. "Hier wird von den Märkten ein gewisses Risiko gesehen", so Nowotny. Jetzt sei aber schon eine gewisse Stabilisierung eingetreten. Die von Italien ausgehende Ansteckungsgefahr sei nicht so groß wie jene, die von Griechenland ausgegangen sei, weil zwei Drittel der italienischen Staatsschulden von italienischen Banken gehalten werden. Zudem gebe es auch positive Entwicklungen bei italienischen Großbanken.

Gleichzeitig sehe man derzeit eine deutliche Abschwächung des Euro-Wechselkurses gegenüber dem US-Dollar. Dies sei vor allem auf die unterschiedliche Zinspolitik zurückzuführen, bei der die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinsen zumindest bis zum Sommer 2019 konstant lassen wolle, während die USA eine Erhöhung angekündigt haben. Diese Tendenz sei für die europäische Wirtschaft aber nicht unbedingt negativ.

Damit zeige sich auch, wie wichtig es sei, eine starke und handlungsfähige europäische Union zu haben und wie positiv es sei, dass Österreich ein Mitglied der Eurozone sei, so Nowotny. Nur gemeinsam könne man auf diesen weltwirtschaftlich sensiblen Märkten Erfolg haben.

Die bedeutendsten finanzwirtschaftlichen Themen für die österreichische Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 sind laut Nowotny der Abschluss der "Trilog"-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament auf europäischer Ebene bezüglich des Bankenpakets. Noch heuer sollten die Beschlüsse fertig sein, weil im kommenden EU-Wahljahr keine Fortschritte zu erwarten seien, so Nowotny. Verzögerungen bei der umstrittenen europäischen Einlagensicherung würden die Funktionsfähigkeit des Bankenpaketes nicht behindern.

Fortschritte erwartet sich Nowotny auch bei der Überprüfung der Europäischen Aufsichtsstrukturen. Diese würde durch den Brexit sogar erleichtert, meinte Nowotny. Ein weiteres wichtiges Thema sei der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem möglichen Ausbau zu einem europäischen Währungsfonds sowie weitere Brexit-relevante Themen.

Kritik übte Nowotny auch an den von den USA eingeführten Strafzöllen. "Die Wettbewerbsfähigkeit durch die Einführung von Zöllen zu verbessern, geht langfristig nach hinten los", so Nowotny. Die Politik der USA sei ökonomisch problematisch.

(Schluss) ggr/ivn

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