OeNB: Politik darf Banken nicht überfordern

Es obliege er Politik zu entscheiden: Ob sie wolle, dass die Kapitalpolster der Banken ausgeweitet oder dass externe Fonds dotiert oder ob von den Banken Beiträge für das laufende Budget erwartet werden. Alle drei Positionen im vollen Umfang zu erfüllen werde die Profitabilität nicht hergeben, sagte Notenbankdirektor Andreas Ittner am Montag zur Vorlage des aktuellen Finanzmarktstabilitätsberichts.

OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny sprach von "Optionen". Er sieht "Spielraum", sowohl von Bankenseite als auch von der Politik.

Die Notenbank legt im aktuellen Finanzmarktstabilitätsberichts abermals den Fokus auf das Kapital der Banken. Dem Bericht zufolge brauchen die Banken wegen "Basel III" bis 2022 noch bis zu 8 Mrd. Euro frisches Kapital (Gesamtkapital). Eine der größten Herausforderungen wird die Rückführung des staatlichen Partizipationskapitals. Eine vollständige vorzeitige Rückzahlung des staatlichen PS-Kapitals hat bisher nur die Erste Group für diesen August angekündigt.

Neuerlich machte die OeNB deutlich, dass die österreichischen Banken mit ihrem umfangreichen Engagement in Ost- und Südosteuropa merkliche Kapitallücken zur ähnlich aufgestellten europäischen Konkurrenz aufweisen. Nach dem jüngsten Stresstest für die österreichischen Banken - mit dreijährigen Rezessionsszenarien in Österreich und CEE und Wachstumsabschlägen von 5,8 bis 7,5 Prozent - gibt es laut Ittner wieder "einige, die sicher nicht die gewünschten Ergebnisse erreichen, die sind im wesentlichen bekannt." Wer abseits der staatlichen bzw. teilstaatlichen Problembanken unter den extremen Stressbedingungen noch durchfiel, wurde nicht bekannt gegeben. In der Notenbank war von "ein paar Kleinen", die Rede, die bei derart starken Stresstests durchfallen würden. Da handle es sich aber um Größenordnungen, die der Bankenmarkt sicher verkraften könne.

"Wir machen die Tests, um Hinweise zu bekommen, wo es Fälle gibt, die wir uns besonders genau anschauen müssen", so Ittner. Dass die staatlichen Kapitalstützen für Hypo Alpe Adria, ÖVAG und Co voriges Jahr halfen, bei den Stresstests die Ausgangsbasis schon zu verbessern, streitet die OeNB nicht ab. Es sei ja die Aufgabe des Staates zu unterstützen, wo notwendig.

Laut OeNB ist die Kreditvergabe der österreichischen Banken zuletzt nochmals vorsichtiger geworden, es gebe aber keine Kreditklemme. Für Wohnimmobilien wird eine "hohe Preisdynamik" festgestellt, zugleich aber keine überschießende Vergabe von Wohnbaukrediten. Sehr gering war zuletzt die Neuaufnahme von Fremdwährungskrediten. Von mehr als 30 Prozent im Jahr 2008 kommend war der Anteil der Fremdwährungskredite an allen Haushaltskrediten im Land im heurigen ersten Quartal bei 23 Prozent. Die OeNB spricht weiter von einem "wesentlichen Risikofaktor" und ermuntert Kreditnehmer, das günstige Eurozinsumfeld zur Konvertierung zu nutzen.

(APA) rf/ggr