'Noch viel zu tun' - Regierung legt Halbzeitbilanz vor

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat zur Halbzeit der Legislaturperiode den Anspruch zum Weitermachen bekräftigt. "Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun", heißt es in der gut 80-seitigen Zwischenbilanz, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch (9.30 Uhr) damit befassen.

Die Bestandsaufnahme orientiert sich dem RND zufolge an den 13 Kapiteln des Koalitionsvertrages und listet alle Vorhaben auf, die bis Anfang November 2019 vom Bundeskabinett beschlossen, bereits in Kraft getreten sind, sich im parlamentarischen Verfahren oder anderweitig in der Umsetzung befinden. In jedem Kapitel gebe es zudem einen Absatz unter der Überschrift "Was wir noch vorhaben".

"Wir leben in einer Zeit, in der die politischen und gesellschaftlichen Fliehkräfte zunehmen. Der Ausgleich unterschiedlicher Interessen und die in einer Demokratie unabdingbare Bereitschaft zum Kompromiss verlieren an Akzeptanz", heißt es in der Bilanz laut Funke-Zeitungen und RND. "Unser Anspruch ist es, für die großen Fragen unserer Zeit, die politisches Handeln erfordern, zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln", betont die Koalition demnach weiter.

Eine positive Zwischenbilanz gilt als eine wesentliche Grundlage für den Fortbestand der großen Koalition von Union und SPD. Sie wurde auf Betreiben der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen./shy/DP/he