23.03.2011 18:12:33

Noch keine Einigung über EFSF-Ausweitung - EU-Diplomat

BRÜSSEL (Dow Jones)--Einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels, bei dem es vor allem um die Lösung der europäischen Schuldenkrise gehen soll, sind die Verhandlungen am Mittwoch offenbar ins Stocken geraten. Gespräche über die Ausweitung der effektiven Ausleihkapazität der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) auf 440 Mrd EUR von derzeit rund 250 Mrd EUR haben einem EU-Diplomaten zufolge bislang keine abschließende Einigung gebracht.

   Auch Gespräche über eine Absenkung der irischen Zinslast auf Hilfskredite der EU hätten bisher kein konkretes Ergebnis gebracht, sagte der namentlich nicht genannte Diplomat. Andere EU-Staaten verlangen von Dublin Entgegenkommen im Bereich der Steuerpolitik. Sie hatten wiederholt Kritik an den relativ niedrigen Unternehmenssteuern in Irland geäußert.

   Entsprechend seien die Erwartungen für eine Lösung dieser Fragen auf dem anstehenden Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs gering. Wegen der angespannten innenpolitischen Lage zu den Fiskalreformen sehe sich zudem Portugals Regierung nicht imstande, derzeit Entscheidungen zu treffen, erklärte der Diplomat. Wegen "interner" Fragen stünden die Verhandlungen daher still. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hatte vor Kurzem erklärt, dass es wohl erst im Sommer zu einer Einigung über die Schutzmechanismen für die Eurozone kommen werde.

-Von Riva Froymovich, Dow Jones Newswires, +49 (0)69 29725 300 konjunktur.de@dowjones.com DJG/DJN/mle (END) Dow Jones Newswires

   March 23, 2011 12:41 ET (16:41 GMT)

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