Noch kein grünes Licht für spanischen Kommissionskandidaten

   BRüSSEL (AFP)--Im Europaparlament gibt es weiter Bedenken gegen eine Ernennung des Spaniers Miguel Arias Cañete zum neuen EU-Kommissar für Energie und Klima. Die Anhörung des Konservativen vor den Ausschüssen für Energie und Industrie hätten Zweifel an seiner Unabhängigkeit nicht zerstreut, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Daher hätten die Fraktionssprecher in den Ausschüssen mehrheitlich beschlossen, zunächst eine Stellungnahme des Rechtsausschusses einzuholen. Erst wenn diese vorliege, solle eine abschließende Beurteilung zu der Kandidatur Cañetes erfolgen.

   Bei der Anhörung am Vortag in Brüssel hatte sich Cañete drei Stunden lang bohrenden Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Dabei ging es unter anderem um seine Kontakte und die seiner engen Angehörigen zu zwei spanischen Ölunternehmen. Cañete wies alle Vorwürfe wegen möglicher Interessenkonflikte zurück. Er habe 2 Prozent Anteile an zwei "kleinen Unternehmen" gehabt, die Treibstoffe lagerten. Diese Anteile habe er abgegeben, als er für den Brüsseler Posten vorgeschlagen worden sei. Auch seine Frau und seine Söhne seien an den fraglichen Unternehmen nicht mehr beteiligt. Auf Fragen nach der Teilhabe eines Schwagers schwieg er beharrlich.

   Viele Abgeordnete konnte Cañete, der in Spanien unter anderem Landwirtschaftsminister war, nicht überzeugen - zumal er noch einen Tag vor seiner Anhörung eine Erklärung zu seinen "finanziellen Interessen" abgeändert hatte. Der Spanier habe zu den Interessenkonflikten in seiner Familie "keine zufriedenstellende Auskunft" gegeben, monierte die Co-Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms. Unterstützung fand der designierte Kandidat hingegen bei Vertretern der Konservativen.

   Der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine 27 designierten Kommissare benötigen das grüne Licht des Europaparlaments, um wie geplant am 1. November ihre Ämter antreten zu können. Die Abstimmung über die Kommission ist am 22. Oktober in Straßburg geplant.

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   October 02, 2014 08:15 ET (12:15 GMT)- - 08 15 AM EDT 10-02-14