Noch kein Ergebnis der Bundesregierung zu staatlicher Presseförderung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Einführung einer direkten finanziellen Unterstützung deutscher Medienhäuser durch den Staat ist weiter ungewiss. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur mit, für eine mögliche Bundesförderung der Presse habe das Haus "keine Zuständigkeit". Vom Haus der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth (Grüne), hieß es, die Zuständigkeit für eine mögliche Förderung werde derzeit innerhalb der Bundesregierung geklärt.

Seit Jahren ist im Gespräch, ob es wegen sinkender Auflagen, gestiegener Kosten und beschleunigter digitaler Transformation Hilfen geben sollte, damit Pressevielfalt und flächendeckende Versorgung mit Zeitungen und Zeitschriften im Land erhalten bleiben.

Beide Häuser veröffentlichten zudem schon länger erwartete Gutachten, die sich mit dem Komplex Presseförderung befassen. Das Wirtschaftsressort verwies darauf, dass dessen veröffentlichte Studie am Ende der vergangenen Legislaturperiode in Auftrag gegeben worden sei und man sich die Schlussfolgerungen nicht zu Eigen mache. Weitere Schritte seien vonseiten des Ministeriums nicht geplant.

Der Branchenverband BDZV interpretierte diese Studie so: "Das Gutachten zeigt deutlich, dass eine Förderung der Zustellung nötig und sinnvoll ist", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Sigrun Albert. "Wir bauen darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nun sehr schnell über die Zuständigkeit für das Thema in der Bundesregierung entscheidet und dann umgehend die Weichen für die Förderung gestellt werden."

Zeitungs- und Zeitschriftenverlage fordern seit Jahren staatliche Hilfe. Der Mindestlohn für Austräger spielt eine Rolle. In der vergangenen Legislaturperiode war eine Millionen-Hilfe bereits angedacht gewesen - die Pläne scheiterten aber.

Scholz (SPD) hatte im Sommer 2022 vor Verlegern gesagt, dass das Bundeswirtschaftsministerium eine mögliche Förderung für regelmäßig erscheinende Presseprodukte prüfe. Auf dem Kongress von Lokalzeitungen hatte der Bundeskanzler damals zudem gesagt: "Wir wollen, dass die flächendeckende Versorgung mit regelmäßig erscheinender Presse gewährleistet bleibt, darauf hat sich die Bundesregierung verständigt."

Im Bundesrat erhöhten im vergangenen Jahr mehrere Länder den Druck auf die Regierung. Sie verwiesen auf Verschärfungen der wirtschaftlichen Situation der Verlage etwa durch Energiepreise. Auch auf das Problem von Papierknappheit wurde hingewiesen./rin/DP/jha