Niedersachsen fordert Abkehr von Agrar-Sparplänen

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Landesregierung stellt sich im Streit um die Agrar-Sparpläne des Bundes auf die Seite der Landwirtschaft. Gemeinsam mit fünf Branchenverbänden forderten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen im Bundestag am Donnerstag auf, die Pläne zu stoppen. Die Spitzen der Ampelkoalition hatten vereinbart, die Steuer für Agrardiesel zu erhöhen und Kfz-Steuern für landwirtschaftliche Fahrzeuge einzuführen.

Weil kritisierte, die Landwirtschaft - einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Niedersachsen - werde damit von dem Sparpaket der Bundesregierung unverhältnismäßig stark belastet. "Niedersachsen ist ein ganz wichtiges Agrarland", sagte Weil. "Wir als Landesregierung wollen ausdrücklich, dass das so bleibt."

Unterstützt wurde der Appell vom Landvolk, von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Organisation Land schafft Verbindung, dem Bund der deutschen Milchviehhalter und der Landesvereinigung ökologischer Landbau.

Niedersachsen ist laut Landesregierung das Agrarland Nummer eins in Deutschland, gemessen am Produktionswert. Vor allem die Tierhaltung zur Produktion von Fleisch, Milch und Eiern hat daran großen Anteil./cwe/DP/nas