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25.06.2013 13:36:00

Konjunkturpaket: Insgesamt positive Reaktionen

Insgesamt positiv fallen die Reaktionen zum Konjunkturpaket aus. Neben Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer zeigten sich auch die Oppositionsparteien Grüne und BZÖ einigermaßen angetan. Auch die Kritik von Freiheitlichen und Team Stronach hielt sich in Grenzen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tadelte jedoch, dass für die KMU auch in diesem Konjunkturpaket zu wenig getan werde. Es sei völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung die Finanzwirtschaft mit Milliarden und Abermilliarden am Leben erhalte, während die Realwirtschaft mit einem Bruchteil dieser Gelder abgespeist werde.

Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar betonte, dass es sich bei vielen der nun angekündigten Budgetmittel um Investitionen handle, die von den Oppositionsparteien schon mehrmals gefordert worden seien. Nun kurz vor der Wahl schütte die Regierung das Füllhorn aus, wobei laut Lugar noch unklar ist, ob die versprochenen Gelder überhaupt vorhanden seien.

Etwas milder urteilt für einmal das BZÖ. Obmann Josef Bucher findet es positiv, dass Bauprojekte vorgezogen werden. Das helfe jedoch Österreichs Wirtschaft nicht langfristig. Das beste Konjunkturprogramm bestehe darin, Steuern zu senken und Verwaltung abzubauen.

Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen gingen von der Idee her durchaus in die richtige Richtung, meinte Grünen-Vize Werner Kogler. Allerdings ist er genervt davon, dass die Regierung ohnehin schon bekannte Maßnahmen wie den Ausbau der Kinderbetreuung schon wieder verkaufe.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sieht das Konjunkturpaket für den Bau als guten ersten Schritt. Allerdings bräuchten auch andere Branchen entsprechende Impulse, denn: "Österreich hat derzeit ein Wirtschaftswachstum, das gegen Null geht."

Rundum zufrieden zeigte sich Arbeiterkammer-Chef Rudolf Kaske. Investiert werde "genau in jenen Bereichen, die nicht nur den Menschen wesentlich helfen sondern auch Arbeit schaffen", sagt Kaske.

Als "wichtige Maßnahme zur rechten Zeit" bezeichnete Karl Wurm, Obmann des Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen, die Pläne der Regierung. Es sei zu hoffen, dass die Mittel in hohem Maße der Finanzierung von preisgünstigen Mietwohnungen zu Gute kämen.

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