Portugal einigt sich mit Gläubigern auf neue Finanzhilfen

   LISSABON (AFP)--Portugal hat mit der Gläubiger-Troika eine Einigung über sein neues Sparprogramm erzielt und damit den Weg frei gemacht für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von zwei Milliarden Euro. Die Regierung habe am Sonntag bei einer außerordentlichen Kabinettssitzung den Prüfbericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gebilligt, hieß es in einer Mitteilung der Regierung in Lissabon. Finanzminister Vitor Gaspar will die Ergebnisse der Troika-Prüfung am Montagnachmittag den anderen Euro-Finanzministern in Brüssel vorstellen.

   Die seit Februar laufende Überprüfung der portugiesischen Sparanstrengungen war schwierig verlaufen. Das portugiesische Verfassungsgericht hatte mehrere geplante Haushaltskürzungen Anfang April für ungültig erklärt. Dadurch war der Regierung eine neue Finanzierungslücke von rund 1,25 Milliarden Euro entstanden.

   Regierungschef Pedro Passos Coelho hatte daraufhin ein neues Sparpaket erarbeitet. Danach sollen unter anderem 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen, die Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden erhöht werden und das Renteneintrittsalter von 65 auf 66 Jahre steigen. Diese Maßnahmen sollen den Staatshaushalt bis 2015 um 4,8 Milliarden Euro entlasten.

   Portugal hat sich verpflichtet, seine Neuverschuldung bis Jahresende auf 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 2014 auf 4 Prozent sowie 2015 schließlich unter die von der EU vorgesehene Defizitgrenze von 3 Prozent zu senken.

   Die Verständigung zwischen Portugal und der Troika macht den Weg frei für die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von 2 Milliarden Euro. Im Rahmen des internationalen Rettungsprogramms, das Portugal seit 2011 aus der Wirtschaftsmisere hilft, bekommt die Regierung insgesamt 78 Milliarden Euro von EU, EZB und IWF.

   Portugals Regierung hofft nun, dass ihre europäischen Partner demnächst auch noch die Fristen zur Rückzahlung der Hilfskredite verlängern.

   DJG/AFP/chg

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   May 13, 2013 00:18 ET (04:18 GMT)- - 12 18 AM EDT 05-13-13