Slowenien will mit Sparmaßnahmen internationale Hilfen vermeiden

   Von Leos Rousek

   LJUBLJANA--Die slowenische Regierung hat zur Stabilisierung der Staatsfinanzen ein Maßnahmenpaket beschlossen. Mit Privatisierungen und Steuererhöhungen soll der Haushalt wieder ins Lot gebracht und ein internationales Hilfsprogramm vermieden werden, sagte Ministerpräsidentin Alenka Bratusek.

   "Der Reformplan schließt die Privatisierung staatlicher Unternehmen ein", sagte die Politikerin auf einer Pressekonferenz. Die Finanzen werden derzeit erheblich durch die hohen Schulden der im Staatsbesitz befindlichen Banken belastet.

   Die Regierung will außerdem die Mehrwertsteuersätze auf 22 und 9,5 Prozent erhöhen, von bislang 20 und 8,5 Prozent. Diese treten ab dem 1. Juli in Kraft. Die Steuersätze seien im Vergleich zu anderen EU-Staaten relativ niedrig, sagten Regierungsvertreter.

   Finanzminister Uros Cufer sagte, die Regierung strebe den Verkauf von 15 Unternehmen in Staatsbesitz an, darunter seien der führende Telekommunikationsanbieter Telekom Slovenije, die zweitgrößte Bank des Landes Nova Kreditna Banka Maribor und die Fluggesellschaft Adria Airways. Die Liste umfasse auch staatliche Bäderbetriebe und einen Messeveranstalter.

   Von der Regierung kontrollierte Unternehmen machen rund 60 Prozent der slowenischen Wirtschaft aus. Das liegt auch daran, dass die Regierung drei große Banken besitzt, die zusammen den Löwenanteil des Bankensektors des Landes ausmachen. Diese Institute wiederum besitzen vielfach Anteile an regionalen Unternehmen.

   "Die Verschuldung der Unternehmen ist derzeit sehr hoch und belastet die slowenischen Banken", fügte Finanzminister Cufer hinzu. Die Regierung müsse für den Staatshaushalt jedes Jahr rund 3 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.

   Das Maßnahmenpaket soll am Freitag der Europäischen Kommission zugestellt werden, sagte Ministerpräsidentin Bratusek.

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   May 09, 2013 11:17 ET (15:17 GMT)

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