Reformprogramm abwarten: EU spielt bei Slowenien-Hilfen auf Zeit

    Die slowenische Regierung plant, das Haushaltsloch mit Steuererhöhungen und Privatisierungen zu stopfen. Das Land leidet unter Rezession und einer Bankenkrise. Nach Zypern gilt es als nächster Kandidat für die Flucht unter den Euro-Rettungsschirm.

    Zwar hat Slowenien seinen Finanzbedarf für das laufende Jahr trotz Abstufung der Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Moody's mit dem Verkauf von Staatsanleihen in der vergangenen Woche gestillt. Unklar ist jedoch weiter die Frage, wie der kriselnde Bankensektor saniert werden soll.

    Für neue Unsicherheit sorgte am Dienstag auch ein Artikel der "Financial Times". Wie die britische Zeitung mit Bezug auf zwei hochrangige EU-Vertreter berichtet, soll es Probleme bei der Kooperation zwischen dem slowenischen Finanzministerium und der Zentralbank geben. Demnach sollen sich die Währungshüter, an deren Tropf die drei größten Krisenbanken hängen, als "Quertreiber" bei den Rekapitalisierungsplänen der Regierung erweisen.

    Die Europäische Zentralbank (EZB) soll sich dem Bericht nach für Hilfen aus dem 500 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsfonds aussprechen. So könne den Finanzmärkten versichert werden, dass Slowenien über Notfinanzierung verfüge, wenn sie gebraucht würde. Laut "FT" plädieren EZB-Offizielle dafür, die Hilfe über eine vorsorgliche Kreditlinie ("Precautionary Programme") bereitzustellen, die an strikte Reformauflagen gebunden werden soll.

    Am Anleihemarkt gerieten slowenische Staatspapiere am Dienstag moderat unter Druck. Im richtungsweisenden zehnjährigen Laufzeitbereich stiegen Renditen um 3,4 Basispunkte auf 5,59 Prozent./hbr/jsl