ROUNDUP 2: Wahl von Napolitano-Nachfolger mitten in Italiens Regierungskrise

    ROM (dpa-AFX) - In Italien wird mitten in der Regierungskrise ein neuer Staatspräsident gewählt. Die Versammlung der Parlamentarier kommt an diesem Donnerstag in Rom zusammen, um einen Nachfolger für den ausscheidenden Giorgio Napolitano (87) zu bestimmen. Zahlreiche Kandidaten für das Amt werden genannt, ein breiter Konsens hatte sich in den Tagen vor der Präsidentenwahl zunächst nicht abgezeichnet. Am Tag vor der Wahl hieß es dann in Berichten, Pier Luigi Bersani und Silvio Berlusconi könnten sich noch auf einen Kandidaten einigen. Dann wäre auch ein Weg aus dem derzeitigen politischen Patt denkbar.

    Die Verhandlungen über einen Präsidenten der "nationalen Einheit", wie ihn die Verfassung vorsieht, dauerten am Mittwoch noch an, vor allem zwischen der Linken Bersanis und dem Lager des konservativen Ex-Premiers Berlusconi. Als Favoriten wurden dabei die ehemaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi, Giuliano Amato und Massimo D'Alema genannt. Die bei der Parlamentswahl sehr erfolgreiche Protestbewegung "Fünf Sterne" wollte die Fernsehjournalistin Milena Gabanelli ins Rennen schicken. Diese lehnte dies aber am Mittwoch ab.

    In den hektischen Stunden vor der Wahl sprachen italienische Medien von einer möglichen Vereinbarung zwischen Bersani und Berlusconi über einen Kompromisskandidaten. Bersani soll ihm seinen Kandidatenkreis unter anderem mit Amato und D'Alema präsentiert haben. Die beiden würden von Berlusconi in Erwägung gezogen. Bersanis Demokratische Partei (PD) dementierte dies jedoch und verwies darauf, dass mit allen Seiten gesprochen werde. Im Mitte-Links-Lager wurden sofort auch wieder Stimmen gegen eine Annäherung an Berlusconi laut. Bei einer Annäherung wäre auch eine große Koalition beider Bündnisse denkbar.

    Die Wahl könnte sich über mehrere Tage hinziehen. Auf den Nachfolger des am 15. Mai abtretenden Napolitano kommt sofort die Aufgabe zu, auf eine baldige Regierungsbildung nach den Wahlen von Ende Februar hinzuarbeiten. Wahlsieger Bersani war mit dem Versuch gescheitert, sich eine breite Mehrheit im Parlament zu sichern. Er hätte im Senat, der zweiten Kammer, einen Bündnispartner gebraucht.

    Dem Staatspräsidenten kommt in der politischen Krise des Landes eine herausragende Bedeutung zu. Napolitano darf das Parlament am Ende seines siebenjährigen Mandats nicht mehr für Neuwahlen auflösen. Bersani wollte kein Regierungsbündnis mit Berlusconis Lager, er scheiterte mit einer Annäherung an die populistische Bewegung des Komikers Beppe Grillo. Berlusconi wollte eine große Koalition mit Bersani und Einfluss auf die Wahl des Staatschefs.

    Der Präsident wird von beiden Parlamentskammern sowie Vertretern aus den italienischen Regionen gewählt. Für die ersten drei Wahlgänge ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, danach reicht die absolute Mehrheit aus. Die Wahlversammlung besteht aus 1007 Volksvertretern./ka/DP/stw