07.03.2013 16:27:31

UPDATE: EZB plant mit weniger Inflation und diskutiert Zinssenkung

   --Niedrigere EZB-Stabsprojektionen für Inflation und Wachstum

   --EZB-Rat diskutiert über Zinssenkung

   --Draghi spielt Wahlergebnis in Italien herunter

   (NEU: Äußerungen des EZB-Präsidenten aus der monatlichen Pressekonferenz)

   Von Hans Bentzien

   Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre Geldpolitik in nächster Zeit auf Basis noch niedrigerer Wachstums- und Inflationsannahmen betreiben. Wie EZB-Präsident Mario Draghi bei der Pressekonferenz nach der jüngsten Zinsentscheidung sagte, rechnet die EZB für das laufende Jahr mit einem etwas stärkeren Rückgang der Wirtschaftsleistung als bisher. Auch die Wachstumsprognose für 2014 wurde gesenkt. Nach den Worten des EZB-Präsidenten diskutierte der Rat der Zentralbank eine Zinssenkung, plant aber keine Maßnahmen gegen die anhaltende Fragmentierung der Kreditmärkte. Das Wahlergebnis in Italien spielte Draghi herunter.

   Die ohnehin schon sehr niedrige Inflationsprognose für 2014 wurde erneut zurückgenommen. Draghi zufolge kann die EZB wegen der fest bei knapp 2 Prozent verankerten Inflationserwartungen ihre wachstumsfördernde Geldpolitik fortführen. "Wir haben es getan", sagte Draghi auf die Frage, ob eine Senkung der Leitzinsen diskutiert worden sei. Dem gemäß fiel die Entscheidung, die Zinsen unverändert zu lassen, nur mehrheitlich und nicht einstimmig.

   Angesichts der neuen Stabsprojektionen können Diskussionen über niedrigere Leitzinsen nicht verwundern. Die aktuellen Projektionen der EZB-Volkswirte sehen für 2013 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,5 Prozent und für 2014 einen Anstieg von 1,0 Prozent vor. Im Dezember waren ein Rückgang um 0,3 Prozent für 2013 und ein Anstieg von 1,2 Prozent vorausgesagt worden.

   Die Verbraucherpreise sollen 2013 nur noch um 1,6 Prozent und 2014 um 1,3 Prozent steigen. Zuvor waren Raten von 1,6 und 1,4 Prozent prognostiziert worden. Gerade die - auch im Vergleich zu anderen Prognosen - sehr niedrigen Inflationsvoraussagen werfen die Frage auf, ob die EZB ihr Preisstabilitätsziel von "unter, aber nahe 2 Prozent" nach unten mit der gleichen Entschlossenheit verteidigt wie nach oben.

   Draghi antwortete auf diese Frage mit dem Verweis auf die fest bei ihrem Zielwert verankerten mittelfristigen Inflationserwartungen. Er verwies außerdem darauf, dass die Prognosen in Spannen angegeben wurden. Tatsächlich lautet die Inflationsprognose für 2013 auf 1,2 bis 2,0 Prozent und für 2014 auf 0,6 bis 2,0 Prozent. "Wir werden die Inflation sehr genau beobachten", sagte er.

   Während die EZB über eine weitere Reduzierung der Leitzinsen diskutierte, waren weitere unkonventionelle Maßnahmen offenbar kein Thema. Draghi sagte, "spezielle Maßnahmen" gegen die Fragmentierung der Kreditmärkte seien nicht geplant. Der EZB-Präsident sagte eine weiterhin genaue Beobachtung des Geldmarkts zu. Die EZB werde bei ihren Refinanzierungsgeschäften so lange wie erforderlich am Prinzip der Vollzuteilung zum Festzins festhalten.

   Die Spannungen an den Finanzmärkten der Eurozone haben sich laut Draghi verringert. Der EZB-Präsident sagte, die Salden des Zahlungsverkehrssystems Target2 besserten sich "im großen und ganzen" weiter. Die Einschränkung dürfte sich auf Italien bezogen haben, dessen Target2-Verbindlichkeiten gegenüber der EZB im Vorfeld der Parlamentswahlen wieder gestiegen waren.

   Deren Ergebnis - eine krachende Niederlage für den reformfreundlichen Ministerpräsidenten Mario Monti - kommentierte der EZB-Präsident mit den Worten: "Die Märkte verstehen, dass wir in einer Demokratie leben. Demokratie ist uns allen sehr teuer." Allerdings forderte Draghi die Italiener auf, ihren Reformkurs fortzusetzen.

   Über Gerüchte, die EZB könnte aus der so genannten Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB austreten, machte sich der Italiener regelrecht lustig: "Das war die Angst der Woche. Hier gibt es jede Woche eine andere Angst."

   Kontakt zum Autor: hans.bentzien@dowjones.com

   DJG/hab

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   March 07, 2013 09:56 ET (14:56 GMT)

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