neues deutschland: Zur (Nicht-)Aufklärung der NSU-Morde

Berlin (ots) - Zugegeben, das was da Journalistenkollegen herausgefunden haben, ist noch recht vage. Doch darum nicht minder brisant! Ein V-Mann könnte etwas mit dem ausländerfeindlichen Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse zu tun haben. Wieder einmal, so scheint es, war ein bezahlter Zuträger des Staates zugleich als Terrorist unterwegs. Wieder einmal hat eine für dessen Führung verantwortliche Verfassungsschutzbehörde nichts gewusst - und als man etwas ahnte, dafür gesorgt, dass alles juristisch und politisch folgenlos blieb. Wieder einmal hat man parlamentarische Untersucher in Land und Bund getäuscht und belogen. Wieder einmal ist es Journalisten zu danken, dass der Fall öffentlich wurde. Wieder einmal wird man nun nach Ausflüchten suchen, statt die Verantwortlichen in Sachen NSU-Vertuschung endlich - ohne Beamtenruhegeld, das sie wegen fehlender Loyalität zum Rechtsstaat nicht verdient haben - zum Teufel zu jagen. Wieder einmal wird man keine - durchaus vorhandenen - willigen und fähigen Ermittler mit der schonungslosen Aufklärung des Naziterrors beauftragen. Schämt sich die Kanzlerin eigentlich nicht in Grund und Boden, wenn sie an ihr Aufklärungsversprechen denkt? Wenn Merkel es schon nicht tut, dann sollte sich der Bundestag endlich ehrlich machen gegenüber den Angehörigen der NSU-Mordopfer und einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen. Der hoffentlich so geeint und tatkräftig ermittelt wie der vorangegangene.

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