neues deutschland: Zu den überhöhten Erwartungen an Angela Merkel

Berlin (ots) - Wenn Angela Merkel am Rande des UNO-Nothilfegipfels mit dem türkischen Präsidenten zusammentrifft, sieht Grünen-Parteichef Özdemir sie »auf Knien rutschen«. Andere hoffen, dass sie Erdogan die Werte der Demokratie beibiegen möge. Man sollte nicht zu viel Hoffnung investieren. Nicht Unterwerfung der deutschen Kanzlerin unter den Willen des Autokraten steht zu befürchten, sondern die Bestätigung einer Verbrüderung mit diesem. Merkel macht sich ja nicht untertan, sondern zahlt den Preis in einem schmutzigen Geschäft, dessen Gewinnabsicht von ihrer Seite nicht weniger anrüchig zu nennen ist. Die EU hat der Türkei die Abwicklung der Flüchtlingskrise an den Außengrenzen der EU überlassen, nachdem dies die ebenso schmutzige Dublin-Regelung nicht länger gewährleistete. Dass Erdogan die Zeit für gekommen hält, seinem Land das eigene Macht- und Staatsverständnis aufzudrücken, ohne dass die EU sich von ihm abwendet, ist eine von ihm stillschweigend erwartete Draufgabe. Angela Merkel müsste, wollte sie Erdogan die Pistole auf die Brust setzen, das Flüchtlingsproblem wieder als ein Problem nicht nur der, sondern in der EU behandeln. Sie würde erneut in die Rolle der angeblichen Verursacherin unkontrollierbarer Zuwanderungszahlen rutschen, müsste sofort der nächsten Attacken aus München gewärtig sein. Nichts dergleichen wird sie riskieren. Es reicht ja offenbar nicht einmal dafür, sich mit dem Vorsitzenden der HDP, der von Erdogan offenbar zur Ausschaltung vorgesehenen Kurdenpartei, zu treffen.

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