neues deutschland: Wohnungsprivatisierungen: Weiter geht's

Berlin (ots) - Es soll tatsächlich einige unverbesserliche Optimisten gegeben haben, die in den heftigsten Krisenzeiten an die Lernfähigkeit des Kapitals geglaubt hatten. Oder zumindest der Politik. Damals, als die Banker vorübergehend als die Buhmänner der Nation galten und gar bei der »FAZ« darüber nachgedacht wurde, ob an linker Gesellschaftskritik womöglich etwas dran sein könnte. Doch mit abnehmenden Hiobsbotschaften - zumindest daheim - hat der Wind sich gedreht. Kaum einer regt sich darüber auf, dass die Banken wieder ihren üblichen Geschäften nachgehen und der FDP-Wirtschaftsminister den Neuen Markt an der Börse wiederbeleben will. Auch auf dem Immobilienmarkt wird nach wie vor Monopoly gespielt. Groß, größer, am größten - das ist die Losung, die das krisensichere Betongold in immer weniger Händen konzentriert. Durch Zukäufe aus der öffentlichen Hand, wie die 21 500 Wohnungen in Baden-Württemberg, die 32 000 in Bayern oder die 11 500 TLG-Wohnungen in allen östlichen Bundesländern in den letzten beiden Jahren. Oder durch Risenzusammenschlüsse, wie den jetzt geplanten, die den marktbeherrschenden Einfluss sichern sollen. Ob Finanzinvestoren oder Immobilienriesen - um das Wohl der Mieter geht es denen mitnichten. Selbst wenn sie sich in irgendeinem Papier dazu verpflichten. Sie machen weiter ihr Geschäft mit dem Wohnen, das hierzulande immer noch kein Grundrecht ist - weil es nicht einmal im Grundgesetz steht. Wahlkampf hin oder her: Politik wie Wirtschaft haben aus der Krise nichts gelernt.

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