neues deutschland: über rechte Drohungen gegen Politiker

Berlin (ots) - Magdeburg. Berlin. Tröglitz. Hildburghausen. Plauen. Ratzeburg. Die Liste der Namen ließe sich fortsetzen: Orte, in denen Neonazis kontinuierlich Politikerinnen und Politiker bedrohen, die sich beispielsweise für Flüchtlinge engagieren. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) wurde von 100 Neonazis überrascht, die vor ihrem Haus einen »Zwischenstopp« einlegten. Die Polizei hatte es nicht für nötig gehalten, sie vorab davon in Kenntnis zu setzen. Petra Pau ist keine Ausnahme. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist gestiegen. Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund ist gestiegen. Die Zahl von Angriffen auf Journalisten ist gestiegen. Die Zahl von Hetzkampagnen in sozialen Netzwerken gegen Asylsuchende ist gestiegen. Die genannten Orte, der Rücktritt des Bürgermeisters in Tröglitz, brennende Autos von Politikern, all das sind konkrete, greifbare Beispiele. Sie müssen genügen als Beweis dafür, dass die bürgerbewegten Massen Pegidas, Dügidas, Legidas & Co bundesweit Erfolg hatten. Es mag die Demonstrationen von Tausenden nicht mehr geben. Den Nährboden für Hass und Gewalt haben sie aber angereichert. Neonazis haben bundesweit ihre Drohkulisse (auch) gegen öffentliche Personen drastisch ausgebaut. Die Union hofft, es bleibe »bei Einzelfällen«. Wer so spricht, ignoriert immer noch die deutschen Zustände. Angriffe von Neonazis und Rassisten gegen Andersdenkende sind keine Einzelfälle.

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