12.04.2013 14:29:58
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neues deutschland: Streit um ein Atommüllager: LINKE-Politikerin Menzner gegen Gorleben, Grünen-Abgeordnete Kotting-Uhl für Prüfung
Berlin (ots) - Im Streit um ein Atommüllager in Deutschland hat
sich Dorothée Menzner von der Linkfraktion im Bundestag dagegen
ausgesprochen, den Salzstock Gorleben in dem Auswahlverfahren zu
berücksichtigen. "Es ist ein Akt der Vernunft, Gorleben aus dem
Verfahren zu nehmen, um die Voraussetzung für einen neuen Aufbau von
Vertrauen zu schaffen", schreibt die stellvertretende
parlamentarische Geschäftsführerin in einem Gastbeitrag für die in
Berlin erscheindende Tageszeitung "neues deutschland"
(Samstagausgabe). Der Untersuchungsausschuss Gorleben habe laut
Menzner gezeigt: "Koalition und Opposition sind über die Frage
Gorleben derart uneinig, dass allein dieser Streitpunkt ein neues
Gespräch grundsätzlich bestimmen würde." Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau
der Grünen im Untersuchungsausschuss, widersprich in dem Blatt dieser
Einschätzung. "Der politische Ausschluss eines potenziellen
Standortes stellt die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens
infrage", so die Politikerin. "Das Verfahren würde mit dem gleichen
Fehler starten, der die Geschichte Gorlebens prägt: einer politisch
statt wissenschaftlich begründeten Entscheidung."
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