30.06.2019 20:17:42
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neues deutschland: Kommentar zur Politiker-Solidarität mit Carola Rackete
Berlin (ots) - Die Liste der Politiker, die ihre Solidarität mit
Carola Rackete ausdrücken, ist so lang wie die realen Konsequenzen
dieser Bekundungen mager sein werden. Jean Asselborn, Frank-Walter
Steinmeier und Heiko Maas stehen auf dieser Liste. So laut sie jetzt
schreien, so leise gebärdeten sie sich vorher: Mehr als zwei Wochen
dümpelte die »Sea-Watch 3« mit 52 Geflüchteten an Bord auf dem Meer.
Kein europäisches Land tat sich dabei hervor, das Patt zwischen
Matteo Salvini und Rackete aufzulösen. Tagelang beschimpfte der an
Land als »Il Capitano« gefeierte Populist die echte Kapitänin.
Widerspruchslos. Jetzt hat er sie festnehmen lassen. Und Rackete wird
zur Heldin deutscher Politiker. Der hitzköpfige Italo-Macho gegen die
kühle und entschlossene Kapitänin aus dem Norden. Das ist eine
verlockende Projektion. Sie ist trügerisch. Denn die Tragödie auf dem
Mittelmeer, deren jüngster Akt mit der Festnahme Racketes aufgeführt
wird, ist in Berlin und Brüssel mitgedichtet worden. Dort wurde eine
Politik der »Abschreckung« vorangebracht. Eine Idee so abgründig und
roh, man muss ihren Apologeten fragen: Wie viele Tote braucht es für
eine wirksame Abschreckung? 589 Menschen im Jahr? So viele sind 2019
bereits im Mittelmeer ertrunken. Oder müssen es Tausende sein, bevor
Menschen aufhören, ihrem Leid zu entfliehen? »Menschenleben zu retten
ist eine humanitäre Verpflichtung«, twittert Heiko Maas nun. In
Wahrheit steht er einer Behörde vor, die mit Deals mit libyschen
Milizen alles dafür getan hat, das Sterben auf dem Mittelmeer so
leise wie möglich vonstatten gehen zu lassen. Im Grunde ist es so:
Maas und Konsorten ziehen sich gerne blaue Europa-Hoodies an und
zeigen auf Salvini und Orbán. Mögen sie diese auch ehrlich
unansehnlich finden, so lassen sie doch gerne von anderen die
Drecksarbeit machen. Rackete könnte nun für zehn Jahre in Haft gehen.
Sie braucht den falschen Applaus nicht. »Sie handelte strikt nach
humanitären Grundsätzen«, sagt Ruben Neugebauer. Dem ist nichts
hinzuzufügen - außer einem schnellen Freispruch.
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