neues deutschland: KOMMENTAR zum Asylstreit in der Koalition

Berlin (ots) - Je näher die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt rücken und je gefährlicher die Umfragewerte für die großen Parteien werden, desto haarsträubender wird der wahlkampfgetriebene Unsinn. Sigmar Gabriel, Vorsitzender einer Partei, die sich sozialdemokratisch nennt, macht sich Sorgen darüber, dass »die eigenen Bürger« gegenüber Flüchtlingen zu kurz kommen könnten. Er warnt vor sozialer Spaltung und spricht dabei die Sprache eines Spalters. Denn die Grenze verläuft nicht zwischen Geflüchteten und Einheimischen, sondern immer noch zwischen Arm (egal woher) und Reich (egal woher). Aber gesagt ist gesagt, und selbstverständlich bedienen sich die Konservativen an Gabriels Versuch, auf die billige Tour ein paar Punkte zu machen. Denn Populismus, das können sie immer noch besser. Ein hoffnungsvolles Talent auf diesem Gebiet ist Julia Klöckner, die gern in Mainz regieren möchte. Eine Frau, die seit Wochen massiv Front macht gegen Flüchtlinge und gegen ihre Parteichefin Merkel, empört sich nun ganz ungeniert, Gabriel zündele wie die AfD. Auf diesem miesen Niveau ist der Wahlkampf angekommen: Jeder wirft - nicht einmal zu Unrecht - jedem vor, Petry und Co. hinterher zu hecheln, jeder hat Angst vor der Wahlpleite, die kaum noch zu verhindern ist, und Scharfmacher wie Klöckner und Schäuble bekommen Gelegenheit, sich als Mahner und Freunde der Mäßigung aufzuspielen. Gabriel macht's möglich.

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