neues deutschland: Kommentar zu Siemens in Görlitz: Teilerfolg

Nun könnte man aber auch mutmaßen, dass das Schließungsvorhaben vielleicht nur ein Versuchsballon oder Druckmittel war. Hauptziel ist nach wie vor, die Forderung der Eigner nach Produktivitätssteigerungen und höheren Gewinnmargen zu erfüllen, und das mittels Kostensenkungen. Hier zeigen sich die Grenzen der Mitbestimmung, wie sie derzeit geregelt ist: Der massenhafte Stellenabbau wird vielerorts kommen, daran zweifelt auch bei der IG Metall niemand ernsthaft. Allerdings werden die Konzernverantwortlichen heftig daran zu knabbern haben, das auch umzusetzen, da betriebsbedingte Kündigungen ja nun ausgeschlossen sind.

Vor allem sind die ausgehandelten Eckpunkte ein wichtiger Teilerfolg der Beschäftigten und ihrer Interessenvertreter und das Gerangel darum geradezu ein Lehrstück des Erfolgs: Wenn lautstark an vielen Standorten protestiert wird und die Beschäftigten sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, wenn gewerkschaftlicher Einfluss im Betrieb verankert ist und die Politik auf allen Ebenen Klartext spricht, lässt sich zumindest das Schlimmste verhindern. Das ist natürlich kein Trost für die Beschäftigten in vielen kleinen Betrieben, in denen die Führung problemlos durchregiert. Aber eine gute Nachricht gerade für das strukturschwache Ostsachsen.

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