neues deutschland: Griffe der Regierung in den Gesundheitsfonds: Legaler Diebstahl

Berlin (ots) - Er hat es schon wieder gemacht. Hat in den Gesundheitsfonds gelangt, sich für dieses Jahr 3,5 Milliarden genommen und fürs nächste schon mal 2,5 Milliarden Frühbucherrabatt angekündigt. Warum auch nicht? Hat ja im Jahr zuvor schon geklappt, und sind nicht aller guten Dinge drei? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält diese paternalistische Geldjongliererei nach seinem Gutdünken gewiss nicht für Diebstahl, denn es gibt zwar einen Plan für die Höhe der Steuerzuschüsse des Bundes an den Gesundheitsfonds, aber der heißt nicht umsonst Plan. Auch Egon Olsen hatte immer einen Plan. Und außerdem: Wozu braucht dieser rappelvolle Gesundheitsfonds all die Steuermilliarden? Zur Erinnerung: Sie dienen vor allem dazu, versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren, die von den gesetzlichen Krankenkassen für den Staat erledigt werden. Zum Beispiel Mutterschaftsgeld, Empfängnisverhütung, Krankengeld für Kinder, Mitversicherung von Angehörigen oder Leistungen bei einer Schwangerschaft. Moment mal: Geht es nicht gerade darum, den Berufsstand der freien Hebammen vor dem Aussterben zu bewahren, etwa mit einem Haftungsfonds? Das wäre doch mal eine schöne Idee für das viele Geld. Aber leider ahnten die Erfinder des Gesundheitsfonds vor zehn Jahren schon, dass mal solche sozialromantischen Konzepte auftauchen könnten. Deswegen haben sie nicht festgelegt, wie viel und wofür der Staat zahlt. Schäubles Kassengriffe sind ganz legaler Diebstahl.

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