neues deutschland: Fusionspläne bei ThyssenKrupp kommentiert: Stahlharte Patrioten

Berlin (ots) - Als Vizekanzler Sigmar Gabriel unlängst forderte, die Montanmitbestimmung in das UNESCO-Weltkulturerbe aufzunehmen, ging es dem SPD-Mann nicht etwa darum, diesen historischen Erfolg der Arbeiterbewegung ins Museum abzuschieben. Nein, er dachte, mit Blick auf die Fusionspläne bei ThyssenKrupp die paritätische Besetzung des Aufsichtsrates zwischen Kapital und Arbeit stärken zu können. Es ist ein neues Beispiel der Hilflosigkeit deutscher Politiker, wenn mehr oder weniger traditionsreiche Großunternehmen umgekrempelt, zerschlagen oder in die Insolvenz geschickt werden. Gewaltig sind meist nur die Worte - eine staatliche Industriepolitik wie in Frankreich ist den besonders marktgläubigen Deutschen zuwider. Geradezu hilflos erscheinen dann auch die patriotischen Appelle. So wurde die Schaffung einer Deutschen Stahl AG ins Gespräch gebracht - dumm nur, dass die profitableren deutschen Konkurrenten dies für eine Schnapsidee halten. Und die Forderung, ein Gemeinschaftsunternehmen von ThyssenKrupp-Tata vom Ruhrpott aus zu leiten, ist wenig sozial: Sollen Werke in anderen EU-Ländern bluten? Standortnationalismus löst nicht das zentrale Problem der riesigen Stahlüberkapazitäten, das im Kapitalismus nach Markbereinigung ruft. Einzige Alternative wäre eine europäische Lösung, die Interessen verschiedener Länder austariert - und vor allem nicht die Beschäftigten zum Spielball von Entscheidungen der Konzernchefs macht.

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