neues deutschland: Folgen des Terrors von Paris: Meinungsfreiheit in Gefahr¶

Berlin (ots) - Europa diskutiert über die Konsequenzen der Terrorattacken von Paris. Die Regierungschefs betonen dabei unisono, »unsere Werte«, vor allem unsere Meinungsfreiheit, gegen die Angriffe von Fanatikern schützen zu wollen. Großbritanniens Regierungschef David Cameron will die Verschlüsselung privater Kommunikation im Internet, die im Lande Orwells ohnehin eingeschränkt ist, im Falle seines nächsten Wahlsiegs ganz verbieten. Da geißelt man autokratische Regimes in aller Welt und es gibt keinen Aufschrei, wenn Cameron fragt: Wollen wir in unserem Land wirklich eine Kommunikation zulassen, die wir im Extremfall nicht mitlesen können? In Deutschland gibt Kanzlerin Merkel die besonnene, aber zu allem entschlossene Verteidigerin westlicher Werte. Aus diesem Grund drängt sie auf die von Karlsruhe als grundgesetzwidrig eingestufte Speicherung von Telekommunikationsdaten. Irgendwie scheinen sich die selbst ernannten Verteidiger unser Meinungsfreiheit darüber nicht klar zu sein, dass zu einer Meinung auch der Prozess der Meinungsbildung gehört und die Freiheit, diese verbreiten zu können. Dies erfolgt heute oft über das Netz. Wer aber fürchten muss, dass seine Kommunikation, auch nur teilweise, aufgezeichnet oder sonst irgendwie erfasst wird, der kann nicht frei diskutieren, der kann sich keine freie Meinung bilden. So werden jene, die vorgeben, die Meinungsfreiheit zu schützen, zu ihrer größten Bedrohung.

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