neues deutschland: Europaabgeordnete Noichl: CETA ist aus sozialdemokratischer Sicht nicht zustimmungsfähig

Die Abgeordnete aus Bayern hatte in der vergangenen Woche im EU-Parlament als eine von drei deutschen SPD-Abgeordneten gegen den Vorschlag des Berichterstatters Bernd Lange (ebenfalls SPD) für eine Parlamentsresolution zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU gestimmt. Insgesamt ging der Vorschlag aus den eigenen Reihen rund 60 Abgeordneten der europäischen Sozialdemokraten nicht weit genug. Die Mehrheit stimmte allerdings für eine Resolution, in der Sonderklagerechte für Konzerne, wie sie auch im bereits verhandelten Abkommen mit Kanada verankert sind, zumindest reformiert werden sollen. Damit zeige sich, so Noichl, "der Wille des Parlaments, egal ob TTIP oder CETA, keinem Abkommen zuzustimmen, in denen private Schiedsgerichte verankert werden". Die EU-Abgeordnete sprach sich zudem klar gegen TTIP aus: "Schon der Name zeigt das: Freihandels- und Investorenschutzabkommen. Als Sozialdemokratin würde ich mir Fairhandels- und Verbraucherschutzabkommen wünschen."

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