neues deutschland: Debatte um den Cyberangriff auf den Bundestag: Zeit für einen Neuanfang¶

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) teilt seinen vom Hackerangriff verunsicherten Abgeordneten nun mit, dass in den vergangenen beiden Wochen keine weiteren Daten abgeflossen seien. Eine gewagte Behauptung, ergaben die jüngsten Recherchen doch genau das Gegenteil. Wer hat recht? Gegen Lammert spricht, dass er in der Affäre hilflos wirkt und dabei, vielleicht auch unwissentlich, die tatsächliche Lage beschönigte. Noch am 21. Mai galt für alle Fraktionen der Inhalt seines Rundschreibens, wonach Datenabflüsse nicht nachweisbar seien. Dabei hatten Experten schon zwei Wochen vorher feststellen müssen, dass Daten von Servern des Bundestages abgezogen werden. Die irreführende Informationspolitik Lammerts nährt den Verdacht, er sei mit der Sache überfordert. Schlimmer noch: Er wolle über die Versäumnisse seiner Verwaltung und die vielen Schwachstellen des Netzwerkes, die lange bekannt waren, hinwegtäuschen. Dass auch der Ältestenrat eingeweiht worden sein soll und bislang passiv blieb, spricht für die These der Überforderung in Zeiten grenzenloser Netze und Spionage. Um so wichtiger ist es jetzt, endlich reinen Wein einzuschenken und mit dem Neuaufbau eines Netzwerks zu beginnen, in dem Parlamentarier sicher arbeiten können. Der Startschuss für Parlakom 2.0 sollte jetzt fallen, damit bereits die lange Sommerpause für den aufwendigen Umbau genutzt werden kann.

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