neues deutschland: Brandgefährlich

Berlin (ots) - Über die Idee der CSU, Migranten vorzuschreiben, »im öffentlichen Raum und in der Familie Deutsch zu sprechen«, ist viel und zurecht gehöhnt worden. »In Absurdistan angekommen« ist die Union damit aber nicht. Leider. Der Vorstoß ist allzu wirklich. Es ist auch nicht der erste Anfall von Blockwartmentalität, die nationalistische Reflexe gegen eine liberale Integrationspolitik und einen emanzipierten Umgang mit Unterschieden in Stellung bringt. Eher scheint sich die Union wieder öfter darauf zu verlegen, ihr politisches Heil auch bei den rechts orientierten Wählern zu suchen. Das gilt nicht nur für die CSU, in der CDU fand die Sprachpolizei-Idee auch Anhänger. Der Grund dafür liegt: unter anderem in Thüringen. Seit dort ein rot-rot-grünes Kabinett im Amt ist, regieren die Grünen in mehr Bundesländern als die Union. Die SPD ist der Partei von Angela Merkel landespolitisch schon länger vorausgeeilt. Die Kanzlerin wird immer mehr zur Regierungschefin ohne föderalen Unterbau. Mitverantwortlich dafür ist der Aufstieg der AfD. Mal hat die Union von Abgrenzung gesprochen - und mal dann doch den direkten Flirt mit der Rechtspartei gesucht. Verschwunden ist die AfD aber nicht. Die CDU will nun mit Antworten auf »die Frage der ansteigenden Flüchtlingszahlen« Wähler zurückgewinnen, hieß es aus der Partei. Mit der Forderung nach einer Deutsch-Pflicht für Migranten hat die CSU bereits begonnen, das Feld der Ressentiments gegen Nicht-Deutsche zu beackern. Das ist angesichts der ohnehin schon verbreiteten Hass-Stimmung gegen Flüchtlinge brandgefährlich.

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