neues deutschland: BND spionierte 71.500 DDR-Bürger aus / Ex-Ministerpräsident Modrow seit 1958 unter Beobachtung / Linkenpolitiker Korte fordert Entschuldigung

Über entsprechende Überwachungsaktionen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) konnte die Regierung keine Auskunft geben, »da ein Großteil der Unterlagen« aufgrund gesetzlicher Bestimmungen vernichtet worden sei. Auch die Dokumente des Militärischen Abschirmdienst existieren den Angaben zufolge nicht mehr. Laut Bundesregierung sei die Ausforschung in der DDR endgültig erst im April 1990 eingestellt worden.

Hans Modrow, der als DDR-Ministerpräsident unter anderem in Moskau und mit Bundeskanzler Helmut Kohl den Weg zur deutschen Einheit geebnet hatte, ist vom BND seit 1958 beobachtet worden. Das Interesse des Verfassungsschutzes an dem LINKEN-Politiker und langjährigen Abgeordneten des Bundestages sowie des Europaparlaments endete erst im März 2013. Jan Korte, Vizechef der Linksfraktion forderte gegenüber »neues deutschland« von der Bundesregierung: »25 Jahre nach dem Fall der Mauer ist es an der Zeit, sich bei Modrow zu entschuldigen.«

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