neues deutschland: Atomverhandlungen mit Iran: Das Gute und das Böse

Berlin (ots) - »Gut« und »Böse« sind keine politischen Kriterien. Dennoch gehen Politiker, die über Krieg und Frieden mitentscheiden, gern mit derlei populistischen Vokabeln hausieren; wie seinerzeit der US-Präsident Bush jun. (»die Achse des Bösen«), um seinen Irak-Krieg zu rechtfertigen. Er mag manches im Schilde führen, aber gewiss keine Streitlösung auf rationaler Grundlage. Bush spekulierte auf Dummenfang, aus seiner Sicht nicht erfolglos. Das Ergebnis ist bekannt. Unter den Folgen leiden die Völker der Region bis heute. Heute, in der Frage der Atomverhandlungen mit Iran, gibt es eine analoge, ebenfalls von den westlichen Ländern verordnete Rollenverteilung. Den Part des Bösen hat die Islamische Republik Iran zu spielen, seit über zehn Jahren. Wiederholt sich also das verhängnisvolle Szenario? Der aktuelle US-Präsident will es offensichtlich nicht. Doch scheint er täglich an Macht zu verlieren, und die in ihrer Obama-Feindlichkeit immer hysterischer agierenden US-Republikaner scheinen erpicht, ihn auch in der Iran-Frage vorzuführen. Auch hierzulande hat eine boulevardgesteuerte Öffentlichkeit mit kruden Gut-Böse-Schemata die Meinungsführerschaft. Dennoch: Die auf Interessenausgleich - man könnte es auch schlicht Frieden nennen - bedachten Kräfte stehen nicht auf verlorenem Posten, noch nicht. Es war unrealistisch, von Lausanne mehr zu erwarten. Es ist aber kein Ort des Scheiterns, schon deshalb, weil nicht die Weichen für einen neuen Krieg gestellt wurden.

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