Neuer Maut-Auftrag für Kapsch in Tschechien unter Beschuss

"Diese Vorgangsweise des Staates hat uns überrascht", sagte STAN-Chef Petr Gazdik laut Medienberichten vom Dienstag. Auch der vom Verkehrsministerium ausgehandelte Preisnachlass habe ihn nicht überzeugt. Laut TOP 09 nimmt die Regierung das Risiko von Gerichtsprozessen und Schiedsverfahren in Kauf, weil der dreijährige Zusatzvertrag mit Kapsch im Wert von 5,3 Mrd. Kronen (194,6 Mio. Euro) ohne ordentliches Auswahlverfahren unterzeichnet worden sei.

Auch die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) kritisiert, dass der Betreiber des Mautsystems nicht in einer offenen Ausschreibung ausgewählt worden sei. Und sogar die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) von Premier Bohuslav Sobotka distanzieren sich zum Teil von der Entscheidung des Verkehrsministers Daniel Tok aus der Protestbewegung ANO. Die CSSD erklärte, es handle sich um die Verantwortung von Tok. Die Position des Verkehrsministeriums in eventuellen Gerichtsverfahren sei "nicht unerschütterlich".

Auch die Konkurrenten von Kapsch wollen sich mit einer Beschwerde an die Wettbewerbsbehörde UOHS wenden, weil der Zusatzvertrag "nicht standardgemäß" sei. "Das primäre Interesse war, den Vertrag mit dem gegenwärtigen Betreiber zu unterzeichnen", meinte Anton Bodis von der Gesellschaft SkyToll, die das Lkw-Mautsystem in der Slowakei betreibt.

ANO-Chef und Finanzminister Andrej Babis verteidigte demgegenüber die Entscheidung von Tok. Man habe einem "von Anfang an sehr umstrittenen" Vertrag mit Kapsch geerbt. Jetzt habe es keine andere Möglichkeit gegeben. Außerdem sei es gelungen, einen Preisnachlass von 500 Mio. Kronen pro Jahr auszuhandeln.

Der bestehende Vertrag mit Kapsch läuft Ende dieses Jahres aus. Die tschechische Regierung hatte es nicht geschafft, rechtzeitig ein neues Auswahlverfahren auszuschreiben. Für Kapsch geht es dabei um viel Geld. Seit Inbetriebnahme des Lkw-Mautsystems im Jahr 2007 hat Tschechien umgerechnet mehr als 2,5 Mrd. Euro an Mautgebühren eingenommen, 2015 waren es knapp 359 Mio. Euro. Betreiber Kapsch bekommt rund ein Fünftel der Erlöse.

ps/ivn

APA