Neue Westfälische (Bielefeld): Vorratsdatenspeicherung¶ Unsicherheit über Sicherheit ¶ CARSTEN HEIL¶

Bielefeld (ots) - Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wird von Undurchsichtigkeiten geprägt. Richtig, Sicherheit hat ihren Preis. Nur, wie hoch soll der sein? Und was bekommen die Deutschen, wenn die Vorratsdatenspeicherung erlaubt wird? Leben die Menschen in Deutschland sicherer, wenn sie alle ohne konkreten Anlass ausgeforscht werden und ihre Kommunikationsdaten auf eine bestimmte Zeit gespeichert werden dürfen? Es kann sein. Muss aber nicht. Die Fragen sind eindeutig in der Mehrzahl. Die Informationen, die der amerikanische Whistleblower Snowden aus dem Innenleben des US-Abhörers NSA veröffentlicht hat, zeigen jedoch, dass wir alle sowieso ausgeforscht werden. Dann doch wenigstens mit rechtlichen Grundlagen, mag man argumentieren. Das bringt immerhin Sicherheit bei der Kontrolle. Das aber glaubt auch niemand wirklich. Sicher ist, dass die Anschläge in Paris durch die dort seit 2006 mögliche Vorratsdatenspeicherung nicht verhindert worden sind.

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