Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Innenminister Jäger übt Kritik an Belgien Unverfroren Carolin Nieder-Entgelmeier

Bielefeld (ots) - Zwei Stunden nach den Terroranschlägen in Brüssel kritisiert NRW-Innenminister Ralf Jäger die belgischen Ermittlungsbehörden. Zu einer Zeit, in der die Polizisten unter Einsatz ihres Lebens noch mitten im Anti-Terror-Kampf stecken und die Bevölkerung Angst vor weiteren Explosionen hat, erklärt Jäger mit der breiten Brust eines erfolgreichen Terrorbekämpfers, dass die belgischen Ermittler die salafistische Szene jahrelang nicht im Auge gehabt haben. Mit Blick auf die prächtig gedeihende Islamistenszene in NRW zeugt Jägers Kritik nicht nur von einem Mangel an Pietät, sie ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten. NRW ist die deutsche Hochburg der islamistischen Szene. Und das gilt nicht nur für die Großstädte an Rhein und Ruhr. Selbst im vermeintlich beschaulichen OWL formieren sich in Städten wie Herford gewaltbereite Salafisten, die für die Terrormiliz IS im Dschihad kämpfen. Landesweit zählt der Verfassungsschutz in NRW 2.700 radikale Islamisten, so viele wie in keinem anderen Bundesland. Doch nur 120 von ihnen haben die Behörden im Blick. Spezialisierte Ermittler überwachen Kommunikation, Netzwerke und Reiseaktivitäten, um Anschlagspläne früh zu erkennen. Jäger versichert immer wieder, wie gefährlich die Lage ist. Gleichzeitig offenbaren die Ermittlungen nach den Anschlägen in Brüssel und Paris, wie lückenhaft die Überwachung islamistischer Gefährder ist. Der mutmaßliche Paris-Attentäter Salah Abdeslam ist vor dem Anschlag mehrfach durch Deutschland gereist, um sich mit Gesinnungsbrüdern zu treffen. Bei dem Attentäter, der vor einer Polizeistation in Paris erschossen wurde, handelte es sich um einen Mann mit sieben Identitäten, der vor der Attacke dreimal von NRW-Gerichten verurteilt worden war. Trotz der Verurteilungen ist den Behörden bis heute nicht die tatsächliche Identität des Mannes bekannt. Jäger muss sich also fragen, ob die deutschen Sicherheitsbehörden, insbesondere die in NRW, nicht mehr hätten tun können, um Attentate wie die in Brüssel oder Paris zu verhindern. Als Innenminister in NRW lässt Jäger ebenso wie seine belgischen und französischen Amtskollegen zu, dass der Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden immer noch nicht funktioniert und dass die Islamistenszene wächst. Ebenso wie in Brüssel oder Paris ist in NRW eine Generation gewaltbereiter Islamisten herangewachsen, die bereits die nächsten Anschläge planen könnte. Warum Deutschland bislang von Terroranschlägen verschont geblieben ist und ob sich das in Zukunft ändern wird, kann niemand beantworten. Sicher ist nur, dass die Attentäter unter uns sind.

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