Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Snowden beantragt Asyl in Russland Versagt JOHANN VOLLMER

Bielefeld (ots) - Nun also doch. Edward Snowden beantragt in Russland Asyl - und nimmt damit in seiner Ausweglosigkeit das bittersüße Angebot von Wladimir Putin an. Der russische Präsident hatte dem Whistleblower das Aufenthaltsrecht zugesagt, wenn dieser zukünftig darauf verzichte, den USA zu schaden. Putin ist der Gewinner in dieser Farce, die Deutschland und Europa bis aufs Mark blamiert hat. Mit welchem Recht will jetzt noch der Westen Putin, den "lupenreinen Demokraten", für die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in Russland kritisieren, wenn es die versammelten europäischen Tugendwächter nicht schaffen, ein Mindestmaß an Solidarität für einen politisch Verfolgten aufzubringen? Und was sonst sollte Edward Snowden sein? Putin kann nun genüsslich auf den Fall verweisen. Was immer Snowden zu seinen Enthüllungen getrieben hat - ob Idealismus oder doch nur Eitelkeit -, ist nicht entscheidend. Schutz hat er verdient. Er hat vergeblich darauf gehofft. Die Morales-Affäre, als Europas Staaten dem demokratisch gewählten (!) Präsidenten Boliviens die Landeerlaubnis verweigerten, weil sie in dessen Flugzeug Edward Snowden vermuteten, war der letzte Beweis dafür, dass Europa den USA niemals die Stirn bieten wird. Demokratie ist kein leeres Wort zum Sonntag. Demokratie verpflichtet immer zur Wahrung der Menschenrechte und der Menschenwürde. Die Bundesregierung hat in dieser Frage versagt.

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