Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neues Sicherheitskonzept von Innenminister de Maizière Bund fordert Länder heraus Matthias Bungeroth

Bielefeld (ots) - Der Bundestagswahlkampf ist endgültig eröffnet. So könnte man die Triebfeder des Konzepts von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) umschreiben, die ihn bewogen haben dürfte, ein neues Konzept zur Inneren Sicherheit des Bundes vorzulegen. In einem Artikel für die FAZ holt der sonst nicht gerade für laute Töne bekannte Bundesinnenminister zum großen Rundumschlag aus, mit dem er den Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Deutschland erfolgreicher machen möchte. Ein stärkeres Bundeskriminalamt (BKA), die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesbehörde, der Ausbau der Bundespolizei sowie mehr Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr für die Sicherstellung der Sicherheit im Inland sind die wichtigsten Punkte. Und so ganz nebenbei hätte sich de Maizière zum einflussreichsten Innenminister der deutschen Nachkriegsgeschichte gemacht. Ganz im Ernst: Was Deutschland jetzt braucht, ist eine schlagkräftige Sicherheitsarchitektur, die sofort und so effektiv wie möglich funktioniert. Entscheiden wir uns dafür, gerade in diesen so sicherheitssensiblen Zeiten komplette Sicherheitsbehörden des Bundes neu aufzubauen, produzieren wir ein Sicherheitsvakuum, das für alle international agierenden Terroristen eine Einladung ersten Ranges wäre, sich das Territorium der Bundesrepublik als potenzielles Anschlagsziel auszusuchen. Kein Wunder, dass aus zahlreichen, auch CDU-geführten Ländern wie Hessen, aber auch aus Nordrhein-Westfalen, heftiger Widerstand zu de Maizières Plänen kommt. Die föderale Sicherheitsstruktur in Deutschland hat sich im Prinzip bewährt, sie fördert Kenntnisse zutage, die einen wirkungsvollen Kampf gegen terroristische Kräfte entfalten kann. Das haben die Polizeikräfte der Länder über viele Jahre bewiesen. Allerdings: Der Datenaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden muss besser und vor allem schneller werden. Daran zu arbeiten, wäre auch oberste Pflicht des Bundesinnenministers. Wir brauchen keinen zentralistisch geführten Polizeistaat, sondern eine föderale Sicherheitsarchitektur, die flächendeckend gut vernetzt arbeitet und professionell reagiert, wenn Gefahr im Verzuge ist. Das hat der Fall Anis Amri mit Nachdruck bewiesen. Das sind die Hausaufgaben, die nun zu erledigen sind.

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