Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ministerposten unter Verschluss Absurde Geheimniskrämerei Alexandra Jacobson, BERLIN

Bielefeld (ots) - Sobald ein Koalitionsvertrag existiert, ist es üblich, dass auch die Namen der Minister veröffentlicht werden. Denn natürlich gehört zu einem politischen Programm auch die Information, wer die vereinbarten Beschlüsse umsetzen soll. Doch dieses Mal ist alles anders. Angeblich können diese Nachrichten der SPD-Basis nicht zugemutet werden. Diese Ansicht vertritt jedenfalls SPD-Chef Sigmar Gabriel, der es geschafft hat, auch Angela Merkel und Horst Seehofer auf diese Geheimhaltung zu verpflichten. Erst am 15. Dezember, nach Ende der SPD-Mitgliederbefragung, dürfen Ressortzuschnitte und Namen bekanntgegeben werden. Es glaubt doch sicherlich kein SPD-Mitglied, dass es eine Politik ohne Politiker oder Ministerämter ohne Minister geben kann. Sind diese Informationen so brisant, dass die Sozialdemokraten davor beschützt werden müssen? Hat Sigmar Gabriel Angst, dass die Mitgliederbefragung trotz Mindestlohn und Rente mit 63 in die Hose geht, wenn die Ministerienaufteilung bekannt wird? Vielleicht, weil das Finanzministerium, das einige in der SPD für wesentlich halten, doch nicht an die Genossen geht? Man weiß gar nicht, welche komplizierten Gedankengänge zu dieser Geheimniskrämerei geführt haben. Aber es drängt sich der Verdacht auf, dass die Ursache die Angst vor der Basis ist. Dass deshalb auch der Rest der Republik noch zwei Wochen auf wichtige politische Informationen verzichten soll, ist ein starkes Stück. Selbst in der SPD regt sich jetzt Widerstand gegen diese unsinnige Vorgabe. Zu Recht protestiert zum Beispiel der hessische Generalsekretär. Zumindest die Ressortverteilung hätte man schon einmal mitteilen können. Dann wäre im Bundestag auch die Bildung der von der Verfassung vorgeschriebenen Ausschüsse möglich gewesen, und man hätte nicht so eine Totgeburt wie den "Hauptausschuss" bilden müssen. Die SPD verlangt der Öffentlichkeit mit ihrem Mitgliederentscheid viel ab. Die Politik im stärksten Land Europas ist bis kurz vor Weihnachten zum Däumchendrehen verdammt. Die Zukunft liegt in den Händen einer Minderheit. Diese darf aber die volle Wahrheit nicht erfahren. Das erinnert an absurdes Theater.

OTS: Neue Westfälische (Bielefeld) newsroom: http://www.presseportal.de/pm/65487 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2

Pressekontakt: Neue Westfälische News Desk Telefon: 0521 555 271 nachrichten@neue-westfaelische.de