Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Krim-Konflikt spitzt sich zu Gefährliche Eskalation THOMAS SEIM

Bielefeld (ots) - Vor 25 Jahren be-gann der Umbruch in Europa. Er war begleitet von den Hoffnungen der Menschen auf ein neues, goldenes Zeitalter. Von blühenden Landschaften war die Rede, auch von der Überwindung der Spaltung des Kontinents. Alle Skeptiker fegte die unkritische Welle der Begeisterung hinweg. Es war die Zeit der politischen Gesinnungsethik. Schon damals allerdings lauerte unter der Freude der Optimisten die eiskalte Interessenpolitik der Kontinentalmächte Europas. Seither gab es Konflikte genug, sei es in Serbien, im Kosovo, in Mazedonien oder während der Spaltung von Tschechien und der Slowakei. Dass gleichwohl das Gefühl von Freiheit und Frieden überwog, hatte seinen Grund ausschließlich in der internationalen Machtverteilung. Die alte Supermacht Russland war zu schwach, um den USA auf Augenhöhe zu begegnen. Das ist vorbei. Wladimir Putin greift mit eiskalter, harter Hand nach der Krim, so wie er es zuvor bereits in den noch weiter von Europa entfernten russischen Interessengebieten Südossetien und Abchasien im Kaukasus tat. Es kann keinen Zweifel geben: Putins Leitlinie der Außenpolitik ist die der Wiederherstellung eines alten Machtgefüges, das Russland mit ihm an der Spitze wieder in einer Position der Stärke sieht. So viel zu der Verantwortlichkeit für die Eskalation in der Ukraine. Allerdings ist es damit nicht getan. Westliche Politiker, die sich in und für die demokratische Entwicklung der Ukraine engagieren, haben die Dimension der Krise offenbar unterschätzt. Noch am ehesten mag man dem - politisch womöglich etwas naiven - Wladimir Klitschko ehrliche Motive unterstellen. Aber schon bei dem einen oder anderen Mitstreiter wachsen Zweifel, ob die Risiken einer Eskalation der Lage richtig einschätzt werden, von jenen nationalistischen Kräften dort zu schweigen, die ganz bewusst auch die Gewalt als legitimes Instrument betrachten. Nun ist - um mit Adenauer zu sprechen - die Situation da, und man kann nur hoffen, dass die Klügeren zu einer Verantwortungsethik zurückkehren. Dabei dürften die USA als Ordnungsmacht weitgehend ausfallen. Zu sehr sind sie ausgezehrt von Finanzkrise und alten Kriegen im Irak und in Afghanistan. Um so mehr ist die deutsche Politik als Instrument der Entspannung gefragt. Weder am Hindukusch noch auf der Krim wird unsere Freiheit verteidigt. In dieser Krise ist eine deutsche Außenpolitik gefragt, die auf Interessenausgleich und Deeskalation setzt. Frank-Walter Steinmeier darf man zutrauen, dass er diese Botschaft versteht. Es wäre an der Zeit für die deutsche Friedensbewegung - wo ist die eigentlich? Und wo sind die Grünen in diesem Konflikt? -, sich dazu zu verhalten. Vom Abwarten wird die gefährliche Eskalation auf der Krim und die deutsche Haltung dazu jedenfalls nicht weniger dramatisch werden.

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