Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung Rote Linie HUBERTUS GÄRTNER

Bielefeld (ots) - Es ist ein heftiger Streit, der nun schon seit Wochen tobt und immer weiter zu eskalieren droht. Zahlreiche Beamte und Richter in NRW fühlen sich von der rot-grünen Landesregierung ungerecht behandelt, weil sie ein "Sonderopfer" bringen und ihre Bezüge nicht angehoben werden sollen. Auf großes Verständnis und breite Unterstützung in der Bevölkerung treffen die Beamten und Richter mit ihrem Protest nicht. Das beweisen Leserbriefe und elektronische Botschaften. Tief sitzen die oftmals unberechtigten Vorurteile gegen die Staatsdiener. Dass diese in Wahrheit in den letzten Jahren immer mehr leisten mussten, aber von der Einkommensentwicklung vergleichbarer Berufsgruppen in der Privatwirtschaft abgekoppelt wurden, ist eine Tatsache. Auf der anderen Seite stellt ein Beamtenstatus in materieller und immaterieller Hinsicht aber immer noch eine Art "goldenes Los" dar, wenn man ihn mit den Konditionen und Arbeitsverhältnissen in vielen anderen Branchen vergleicht. Wer für gerechten Lohn und eine angemessene Besoldung eintritt, sollte das aber nicht gegeneinander ausspielen! Man kann über die Höhe der Beamtenbesoldung geteilter Meinung sein. Auf einem völlig anderen Blatt steht aber die Frage, ob eine Landesregierung und ein Parlament einem Gesetz grünes Licht geben dürfen, das für alle erkennbar gegen die Verfassung verstößt. So könnte es nun geschehen. Mit einem solchen Akt würde eine "rote Linie" überschritten. Dreimal in den letzten drei Jahren hat das NRW-Verfassungsgericht der rot-grünen Landesregierung bereits attestiert, mit dem jeweiligen Haushalt gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Nun droht der vier-te Fauxpas, diesmal sogar vorsätzlich. Das sollten die Regierung und/oder ihr Justizminister in letzter Minute verhindern. Ansonsten nähme das Gemeinwesen in NRW erheblichen Schaden.

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