Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Debatte um Salafisten-Razzia Verständnis für die Falschen Carsten Heil

Bielefeld (ots) - Da hat die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz gerade noch die Kurve bekommen. Ihre erste Äußerung zur Großrazzia gegen Salafisten der Gruppierung "Die wahre Religion" war nur so zu verstehen, dass die SPD-Politikerin die Polizeiaktion missbilligt. Der Gutmensch war wohl mit ihr durchgegangen, sie hatte Verständnis für die Falschen. Sie hatte gesagt: "Man hat den Eindruck von Willkür, da werden schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht. Und: Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit "sehr großem Augenmaß" vorgehen. Jetzt hat sie schnell nachgeschoben, dass sie nicht missverstanden werden wolle und großen Respekt vor den Sicherheitskräften habe. Richtig ist, dass bei allen Polizeiaktionen Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit im Mittelpunkt stehen müssen. Das ist genau bei dieser Aktion der Fall gewesen. Und schon gar nicht sind alle in Deutschland lebenden Muslime in Verdacht geraten. Niemand ist verhaftet worden, zu Unrecht schon gar nicht. Es ist Propaganda-Material beschlagnahmt worden und - viel wichtiger - den radikalen Salafisten ist klargemacht worden, dass die Behörden ihnen auf die Finger schauen. Und notfalls auch darauf klopfen. Neben Prävention kann allein ständiger Fahndungsdruck Terroranschläge verhindern. Potenzielle Täter und deren ideologische Unterstützer dürfen keine Ruhe haben. Durch solchen Druck werden sie zu Fehlern gezwungen. Das ist besser als Verständnis an der falschen Stelle.

OTS: Neue Westfälische (Bielefeld) newsroom: http://www.presseportal.de/nr/65487 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2

Pressekontakt: Neue Westfälische News Desk Telefon: 0521 555 271 nachrichten@neue-westfaelische.de