Neue Westfälische (Bielefeld): Koalition kippt Hürde für offenes WLAN Ein richtiger Schritt Dirk-Ulrich Brüggemann

Bielefeld (ots) - Endlich haben die Politiker von Union und SPD einen quälend langen Streit beendet. Die Koalitionspartner haben die sogenannte Störerhaftung abgeschafft und damit den Weg für einen offenen Zugang zum kabellosen Internet geschaffen. Ein großer und richtiger Schritt, der schon lange überfällig war. Bisher war Deutschland beim offenen WLAN eher ein weißer Fleck auf der Landkarte. Wer beispielsweise schon einmal in Großbritannien unterwegs war, weiß ein flächendeckendes WLAN zu schätzen. Hierzulande dagegen traute sich bislang kaum jemand, sein WLAN für andere Nutzer freizugeben. Denn bei einem möglichen Missbrauch haftete nach höchster Rechtssprechung derjenige, dem der Hotspot gehörte. So hatte es der Bundesgerichtshof im Mai 2010 entschieden. Eine Entscheidung, die damals in der Netzwelt auf große Empörung und Unverständnis stieß. Mit dieser Entscheidung hatten die Bundesrichter dafür gesorgt, dass Deutschland bei offenen WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich hinterherhinkte. Hotels, Gaststätten und Cafés mussten aufwendig in teure Routertechnik investieren und diese in hohem Maße absichern. Damit wurden private und gewerbliche Betreiber von offenen Internetzugängen abgeschreckt. Die Kosten dafür waren einfach zu hoch. Und wenn irgendein Hacker es dann doch geschafft hatte, die Sicherungen zu umgehen, war der Hotspot-Betreiber in der Haftung. Er wurde zur Verantwortung gezogen, wenn seine Kunden illegal Musik oder Filme herunterluden - für viele ein zu hohes Risiko. Die Abmahnindustrie sah in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes ihre große Chance zum Geldverdienen. Und diese wurde reichlich genutzt. Das Wirtschaftsministerium hatte im September noch in einem Gesetzesentwurf an der von vielen Seiten scharf kritisierten Störerhaftung festhalten wollen. Es wurde allerhöchste Zeit, dass nun Privatleute und nebengewerbliche Anbieter auch das sogenannte Providerprivileg genießen. Dieses umstrittene Privileg galt lange Zeit nur für die Telekommunikationsdienstanbieter. Wenn im Herbst das geänderte Gesetz in Kraft treten könnte, wären offene Hotspots bundesweit endlich möglich. Es ist lobenswert, dass die Koalitionspartner gezeigt haben, dass sie sich in einem zentralen Vorhaben wie der "Digitalen Agenda" doch noch einigen können.

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