Neue Westfälische (Bielefeld): Die Union leistet den Offenbarungseid ihrer Politik Demokratiegefährdend! Thomas Seim

Bielefeld (ots) - Es ist Zeit für einen Ordnungsruf. Besser noch: Es ist Zeit für ein lautes "Stopp! Jetzt sofort! Umkehr! Jetzt sofort!" Was bildet sich die politische Klasse der Union in München und Berlin eigentlich ein? Dass sie sich um dieses Land kümmert? Dass sie die Sorgen der Menschen im Blick hat? Dass sie einen Beitrag zur Stabilität Deutschlands in Europa angesichts eines beginnenden Wirtschaftskrieges mit den USA leistet? Dass sie mit einem Streit um die gute Sache den populistischen Anti-Demokraten der AfD wirkungsvoll etwas entgegensetzt? Nichts davon tut sie! Im Gegenteil: Das Gezänk der CSU, getrieben von einer erschreckenden Mischung aus Unfähigkeit und Eitelkeit, gefährdet die Demokratie. Wenn einst die Bilanz und der Vergleich zu Weimar gezogen werden sollte, dann wird man die Verantwortlichen und Schuldigen dafür in der Union, insbesondere in der Führung der CSU, suchen und finden. Ein eitler, arroganter und im Kern abgehalfterter ehemaliger bayerischer Ministerpräsident namens Seehofer macht sich selbst zum Mittelpunkt eines unwürdigen Machtspiels, das niemand mehr sehen will. Ein selbstverliebter und eiskalter neuer Ministerpräsident betreibt ein skrupelloses Poker gegen seinen Vorgänger und die amtierende Bundeskanzlerin. Geleitet wird er ausschließlich von dem rücksichtslosen Willen zur Macht. Er scheint bereit, dafür jeden Preis zu zahlen. Dazwischen viele kleine Ja-Sager oder Beinchensteller, die ihren eigenen Vorteil suchen. Mit politischer Verantwortung hat alles das nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Es geht hier nicht mehr um Flüchtlinge, Einwanderer oder den verantwortlichen Umgang mit der nächsten Völkerwanderung. Hier geht es nur noch um das Ego und den Vorteil der Handelnden. Dieser Teil der Koalition offenbart eine politische Klasse, die demokratiegefährdend ist. Sie nährt den Zweifel an diesem System und stärkt jene, die ihr den Garaus machen wollen. Sie werden - diese Hoffnung bleibt - scheitern. Zunächst als Zerstörer der Großen Koalition, dann bei der Wahl in Bayern. Und das ist auch gut so! Würde es anders sein, rückt der Vergleich zum Ende von Weimar so nah, wie niemand es wünschen kann. Es ist dieser historische Vergleich, der Merkel zur derzeit stärksten politischen Figur macht und der der Sozialdemokratie das Recht gibt, die Koalition zu stabilisieren. Nur diese! Für einen Wechsel im Kanzleramt, den sich die Seehofers und Söders wünschen, kann die SPD also kaum zur Verfügung stehen. Das macht den Hinweis auf Weimar noch gefährlicher.

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