Neue OZ: Kommentar zur Schweiz

Die EU hat allen Grund, alarmiert zu sein. Denn das Votum der Schweizer Bevölkerung, Einwanderung und Freizügigkeit einzuschränken, ist Wasser auf die Mühlen europakritischer Populisten in anderen Ländern. Sie werden versuchen, das Thema im Europa-Wahlkampf aufzugreifen. Beispiel dafür ist die sogenannte Alternative für Deutschland, die sofort dazu aufgerufen hat, dem Schweizer Beispiel zu folgen und ein neues Zuwanderungsrecht zu schaffen. Die Reaktionen aus Brüssel und den Hauptstädten der EU sind indessen erfreulich deutlich. Unmissverständlich machen Politiker klar, dass die Freiheit des Waren- und Kapitalverkehrs sowie die Freiheit des Personenverkehrs zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Beides gehört untrennbar zusammen. Jetzt schon EU-Abkommen mit der Schweiz zu kündigen, wie es einzelne Abgeordnete fordern, ist dagegen überzogen. Erstens bleiben die bestehenden Verträge bis zum Vorliegen neuer Regeln in Kraft, und es gibt eine Übergangsfrist von drei Jahren. Zweitens ist die Regierung in Bern an der Reihe. Sie muss sagen, wie es weitergehen soll. Das dürfte schwierig werden. Juristisch wird also erst einmal Stillstand herrschen. Wirtschaftlich droht der Schweiz gleichwohl Schaden. Denn die Unsicherheit über die weitere Entwicklung könnte viele Unternehmer und Arbeitnehmer veranlassen, sich nach Alternativen zur Alpenrepublik umzusehen.

Uwe Westdörp

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