Neue OZ: Kommentar zur Kürzung des Zuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat einen Traum: die "schwarze Null", also einen ausgeglichenen Etat. Um dieses Ziel zu erreichen, kürzt er den Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung. Die Steuerzahler dürfen sich freuen, im Sinne der Beitragszahler ist der Plan nicht. Zwar haben Krankenkassen und Gesundheitsfonds Rücklagen in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro angehäuft. Für ein paar Jahre können sie also durchaus mit einem niedrigeren Bundeszuschuss auskommen, ohne dass gleich höhere Beiträge fällig werden. Auf längere Sicht drohen aber dennoch Beitragserhöhungen. Denn die Ausgaben der Krankenkassen steigen. Allein im vergangenen Jahr sind sie um 4,9 Prozent geklettert. Aus Überschüssen werden schon bald wieder Defizite, die ausgeglichen werden müssen. Diese Entwicklung wird durch Schäubles Kürzungspläne aller Wahrscheinlichkeit nach beschleunigt. Denn es bestehen Zweifel, ob der Zuschuss wieder auf die alte Höhe steigen wird. Hinzu kommt eine soziale Schieflage. Der Bundeszuschuss dient zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Eigentlich müssten diese Ausgaben, die sich auf jährlich 20 Milliarden Euro summieren, komplett von den Steuerzahlern übernommen werden. Aber die werden auf Beschluss der Großen Koalition von zusätzlichen Belastungen verschont, selbst Reiche und Superreiche. Eine gerechte Lastenverteilung sieht anders aus.

Uwe Westdörp

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