Neue OZ: Kommentar zu US-Lauschangriff

Es klingt plausibel und wenig überraschend: Offenbar hat der Bundesnachrichtendienst nicht nur von den Spähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA auf deutschem Boden gewusst - er hat sich auch bei den Daten bedient. Ziel soll es gewesen sein, bei der Aufklärung von Entführungen Deutscher im Ausland Licht ins Dunkel zu bringen.

Das nährt den Verdacht, dass die Bundesregierung in Sachen US-Lauschangriff wohl nicht im Tal der Ahnungslosen gelebt hat: Denn in Situationen wie bei einer Entführung ist es sie selbst, die den Krisenstab leitet. Unwahrscheinlich ist zwar, dass ein Minister oder das Kanzleramt in einer solchen Lage jede einzelne Quelle des BND hinterfragt. Und vielleicht hat die Bundesregierung tatsächlich bis zu den Enthüllungen den Begriff "PRISM" nicht gekannt. Aber dass befreundete Geheimdienste die Kommunikationswege von sonst unbescholtenen deutschen Bürgern überwachen, kann ihr nicht entgangen sein.

Wenn die Opposition jetzt nach einem Untersuchungsausschuss ruft, klingt das zwar markig. Es ist aber zu wenig. Vor allem, wenn er ohnehin erst nach der Wahl eingesetzt werden soll - wenn schon wieder neue Themen anstehen. Mit seltenen Ausnahmen wie beim rechtsextremen NSU gilt daher leider: Wenn einer nicht mehr weiterweiß, gründet er 'nen Arbeitskreis.

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